Polizeiliche Sonderregeln für Ausländer sind "dreiste Fälschung"

Von afp 23.8.2017, 17:08 Uhr

Unbekannte haben ein gefälschtes Schreiben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zum künftigen Umgang der Polizei mit straffälligen Ausländern ins Internet gestellt. © Screenshot

Düsseldorf - Unbekannte haben ein angebliches Schreiben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zum künftigen Umgang der Polizei mit straffälligen Ausländern ins Internet gestellt. Die Empörung im Netz war groß - doch Reul spricht von einer "dreisten Fälschung".

Das seit vergangener Woche unter der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" kursierende Schreiben sei eine "dreiste Fälschung", erklärte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf. Die Falschmeldung in sozialen Netzwerken soll den Eindruck erwecken, Reul habe die Polizei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen.

Vorgetäuscht wird dies durch das Faksimile eines vorgeblichen Schreibens von Reul auf offiziellem Ministerbriefkopf an den "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen". Außerdem ist eine angebliche "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" angehängt.

Aus aktuellem Anlass: Sollte Ihnen dieses “Dokument” im Netz begegnen: Es handelt sich um ein frei erfundenes Schriftstück. #Fake pic.twitter.com/TaGfkGaOo6
— Innenministerium NRW (@IM_NRW) 15. August 2017

Beide Dokumente seien frei erfunden und entbehrten jeder Grundlage, betonte das NRW-Innenministerium. Reul erklärte: "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen." Er könne die Bürger in Nordrhein-Westfalen "nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein".

Politik

Das NRW-Innenministerium stellte noch am Vorabend in den sozialen Medien klar, dass es sich um eine Fälschung handelt. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei.