Reiche zur Kasse: Es braucht eine gerechtere Einkommensteuer

In einem Punkt stimme ich meinem Kollegen Manuel Kugler zu: Die SPD sollte den Ladenhüter "Vermögensteuer" wieder versenken. Sie wurde auch deshalb abgeschafft, weil bürokratischer Aufwand und Ertrag in krassem Widerspruch stehen. Und weil es verfassungsrechtlich heikel ist, Einkommen doppelt zu besteuern.

Ansonsten aber ist es überfällig, über die Besteuerung von sehr Wohlhabenden in Deutschland zu reden. Denn die Schieflage ist gewachsen. Weil die Systematik nicht stimmt und dem Land letztlich schadet: Wir belasten menschliche Arbeit über Sozialabgaben zu sehr. Ein Wettbewerbsnachteil. Auch die indirekten Steuern stiegen proportional, die Mehrwertsteuer etwa. Sie treffen Geringverdiener stärker als Reiche, die nicht jeden Cent ihres Einkommens ausgeben müssen.

Das beste Mittel gegen die beginnende Krise

Man muss auf beides blicken – auf Steuern und Abgaben. Da ergibt sich der nicht hinnehmbare Skandal, dass die Belastung bei sehr Wohlhabenden sogar sinkt. Dafür sorgt unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze, die einen proportionalen Anstieg der Sozialabgaben verhindert. Am stärksten belastet sind Normal- und jene Gutverdiener, deren Einkommen als Spitzenverdienst zählt, aber keineswegs zu riesigen Vermögen führt.

Punkten könnte die SPD, aber auch die GroKo daher mit einer mutigen Steuer- und Abgabenreform: runter mit der Belastung der Arbeit, runter mit den Verbrauchssteuern – beides zusammen ergibt Spielraum für dringend nötige private wie öffentliche Investitionen; das beste Mittel gegen die beginnende Krise. Und: rauf mit der Belastung sehr hoher Einkommen. Aber nicht per Vermögensteuer, nicht mit der verfassungsrechtlich heiklen Soli-Beibehaltung für Reiche, sondern mit einer gerechteren Einkommensteuer, die nicht bei 42 (bzw. 45) Prozent endet. Zur Erinnerung für Kritiker aus CSU und CDU: In der Ära Kohl lag der Spitzensatz bei 56 Prozent. Einen Aufschrei gab es dagegen kaum.