SPD und Grüne in Hamburg setzen Sondierungsgespräche am 9. März fort

Von dpa 28.2.2020, 18:07 Uhr

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, geben nach Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen ein Statement ab. © Daniel Reinhardt, dpa

Hamburg - Bei der Hamburger Wahl zur Bürgerschaft am vergangenen Sonntag haben SPD und Grüne die meisten Stimmen bekommen. Jetzt haben die Spitzen beider Parteien erste Gespräche zur Fortführung der rot-grünen Koalition begonnen. Die Sozialdemokraten wollen aber auch noch mit der CDU sprechen.

Die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg haben bei einem ersten Sondierungsgespräch über die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit gesprochen. "Wir haben uns nicht über Einzelheiten unterhalten, sondern über die Grundfragen, die wir gemeinsam vereinbaren wollen", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an das Gespräch in der SPD-Zentrale. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen und Tschentscher betonten, dass sie konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wollten. Die beiden Spitzenkandidaten wurden bei den Sondierungsgesprächen von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien begleitet.

Gespräche mit der CDU ebenfalls am 9. März

Die Sondierungsgespräche sollen nun am 9. März fortgesetzt werden. Ursprünglich wollten SPD und Grüne am Freitag vier Stunden miteinander sprechen, mussten den Gesprächstermin allerdings auf zwei Stunden verkürzen, weil die SPD-Vorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhardt weniger Zeit mitbrachte. Ebenfalls am 9. März ist ein Sondierungsgespräch mit der CDU angesetzt. Der Fahrplan sehe nun vor, beide Gespräche an diesem Tag zu führen und anschließend in den SPD-Gremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen.

Die SPD hatte bei der Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit 54 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Bislang hatten 59 Sozialdemokraten im Parlament gesessen. Die Grünen hatten ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppelt. Sie werden 33 Abgeordnete entsenden, bislang waren es nur 14 gewesen. Beide Parteien hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Rechnerisch wäre jedoch auch eine schwarz-rote Regierung mit der CDU möglich, die auf 11,2 Prozent der Stimmen kam und über 15 Mandate verfügen wird. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem ihr Stimmen aberkannt wurden, die zuvor fälschlicherweise den Grünen zugesprochen worden waren.