Trotz Corona-Verstoß: Keine politischen Konsequenzen für Minister Sibler

Von Ralf Müller 23.2.2021, 14:36 Uhr

Plattling/München - Für den bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) wird sein 50. Geburtstag am vergangenen Freitag keine politischen Konsequenzen haben. Das teilte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag auf Journalistenfrage mit.

Auslöser war ein Foto im Lokalteil der Passauer Neuen Presse, das Sibler zusammen mit fünf Gratulanten, darunter dem Plattlinger Bürgermeister, in seinem Garten zeigt.S taatskanzleichef Herrmann sprach von einem "unglücklichen Vorgang". Das zuständige Landratsamt Deggendorf müsse jetzt darüber befinden, ob gegen den CSU-Minister ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet wird.

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Danach darf ein Hausstand nur eine Person als Besucher empfangen. In Siblers Garten versammelten sich jedoch fünf Männer aus fünf Haushalten. Politiker übten eine Vorbildfunktion aus und müssten die Regeln selbst einhalten. In diesem Sinne sei der Vorgang sei in der Kabinettssitzung vom Dienstag angesprochen worden, sagte Herrmann.

Sibler war schon im vergangenen Dezember von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gerüffelt worden, weil er sich mit Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) und drei CSU-Abgeordneten im Landtagsrestaurant an einem Tisch getroffen haben. "Mein Verhalten war falsch", hatte Sibler damals erklärt. "Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden."

Jetzt sagte der Minister Gruppenfoto aus seinem Garten: "Bei diesem wenige Minuten dauernden Treffen an der frischen Luft wurden selbstverständlich die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten".