Trump erklärt sich zum Sieger - obwohl die Auszählung noch läuft
4.11.2020, 10:18 UhrUS-Präsident Donald Trump hat sich bei der Wahl in den USA noch vor einem Ergebnis zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte er am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus an, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten stoppen lassen zu wollen. Trump sprach angesichts von Verzögerungen bei einem Wahlergebnis von "massivem Betrug". "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen."
Auch aus Deutschland kamen hierzu prompt Reaktionen. So bezeichnete etwa der Linke-Politiker Gregor Gysi die vorzeitige Siegeserklärung Trumps als "absolut unmöglich". "Das ist auch wirklich undemokratisch. Man wartet die Auszählung ab und dann redet man über das Ergebnis", sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion im ZDF-"Morgenmagazin".
US-Medien legen sich noch nicht auf Gewinner fest
US-Medien legten sich auch Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht auf einen Gewinner fest. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung. Selbst nach dem bisherigen Auszählungsergebnissen haben weder der Republikaner Trump (74) noch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch noch Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Auch Biden gibt sich weiter siegessicher
Biden gab sich am Mittwochmorgen in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware siegessicher. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagte der 77-Jährige, noch bevor sich Trump zu Wort meldete. "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas. Aber ich bin optimistisch, was das Ergebnis angeht"
Wie und wann Trump den Supreme Court angesichts der weiterhin laufenden Auszählung anrufen möchte, blieb offen. Alleine mit seiner Siegeserklärung kann er eine Auszählung weiterer Stimmen nicht stoppen. Trump kann nach der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten. Trump hatte wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse.
Auszählung kann noch Tage dauern
Die Auszählung von Stimmen auch nach dem Wahltag ist in vielen Bundesstaaten gängige Praxis. In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl noch in der Wahlnacht auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.
Zum Zeitpunkt seiner Äußerung lag Trump in wichtigen Bundesstaaten vorn. Da sich die Auszählung der Briefwahlstimmen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania aber noch über Tage hinziehen kann, kann sich dieser Trend zugunsten Bidens drehen. Das scheint Trump mit dem hochgradig umstrittenen Schritt verhindern zu wollen. Der Präsident schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.