Ukraine-Affäre: Republikaner weisen Vorwürfe zurück

Von dpa 3.12.2019, 07:07 Uhr

Die Demokraten werfen US-Präsident Trump Amtsmissbrauch vor. © ADRIAN DENNIS, AFP

Washington - Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre als grundlos zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.

Die von den Demokraten vorangetriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen", schrieben die Republikaner.

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Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt werden.