365-Euro-Ticket als Ziel Bayerns
365-Euro-Ticket für alle lässt auf sich warten
11.6.2021, 14:50 UhrIm Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern für Bayern aus dem Jahr 2018 liest es sich vorsichtig: "Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen", heißt es darin.
"Auf Dauer" kann dauern. Noch ist das Ticket, das jedem Bürger die Nutzung von Bussen und Bahnen für einen Euro am Tag ermöglicht, noch nirgends in Bayern verwirklicht. Selbst dort, wo Grün-Rot regiert, nämlich in der Landeshauptstadt München, hat man das 365-Euro-Ticket für Jedermann beim ersten Anlauf gleich auf Eis gelegt - aus Kostengründen.
"Auf dem Weg dorthin (zum 365-Euro-Ticket, d. Red.) schaffen wir innerhalb der Verkehrsverbünde die Voraussetzungen für neue Tarifangebote für Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler", heißt es im Koalitionsvertrag. In dieser Hinsicht ist tatsächlich schon einiges passiert, teilte das bayerische Verkehrsministerium mit. Zum 1. August vergangenen Jahres wurde ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im Großraum Nürnberg sowie in den Verkehrsverbünden Mainfranken, Regensburg und München eingeführt. Zum 1. August dieses Jahre soll ein solches Angebot in den Großräumen Ingolstadt und Augsburg folgen.
Grün-Rot gegen 365-Euro-Ticket
Der Freistaat trage damit zwei Drittel der Mindereinnahmen für dieses Tarifangebot an Jugendliche und junge Leute, hebt das Verkehrsministerium hervor. Zusammen sind das seit dem 1. August vergangenen Jahres bisher 21 Millionen Euro. Das ist freilich ein Bruchteil des Betrages, den ein solches Ticket für alle kosten würde. Der jährliche Mehraufwand wird allein für die Stadt München auf wenigstens 110 Millionen Euro geschätzt, wobei die Münchener Verkehrsbetriebe von einem "Fass ohne Boden" ausgehen. Beträge, welche die grün-rote Münchener Stadtratsmehrheit am vergangenen Mittwoch abschreckten: Ausgerechnet Rot-Grün verweigere sich einem wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz, triumphierte die in München oppositionelle CSU. Die Stadtregierung lotse den ÖPNV "aufs Abstellgleis", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl.
Der Mobilitätsexperte der grünen im bayerischen Landtag Markus Büchler nimmt seine kommunalen Parteifreunde in Schutz. "Wenn es der Freistaat zahlt, wäre München die letzte Stadt, die es nicht macht", sagt Büchler. Aber der Kommune die gewaltigen Mindereinnahmen allein aufzubrummen, sei nicht möglich. Außerdem dürfe ein solches Ticket "aus Gerechtigkeitsgründen" nicht nur den Münchenern zugute kommen. Das bayerische Verkehrsministerium bestätigte die finanzielle Zurückhaltung des Freistaats: Die Betreiber des ÖPNV seien frei, sich sofort für ein 365-Euro-Ticket für alle zu entscheiden, "wenn sie die dabei entstehenden Mindereinnahmen selbst tragen"
Um die vollmundigen Ankündigungen Söders flächendeckend umzusetzen, müsste der Freistaat dazu tief in die Tasche greifen und mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für den ÖPNV zusätzlich locker machen. Solange aber der Freistaat nicht finanziere, sei es besser, das Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen zu stecken, um der Überlastung in den Ballungsräumen entgegen zu steuern, meint der grüne Verkehrsexperte.
"Langfristiges Ziel"
Aber bringt es überhaupt einen ökologischen Gewinn, Personengruppen mit billigeren Tickets in Busse und Bahnen zu locken, die in der Regel mangels eigenem fahrbaren Untersatz sowieso auf den ÖPNV angewiesen sind? Bayerns CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und der Grünen-Verkehrsexperte Büchler bejahen das übereinstimmend. Damit können die Jugendlichen "an den ÖPNV herangeführt" werden sagt Schreyer: "Wer in jungen Jahren gerne mit U-Bahn, Bus oder Zug gefahren ist, wird dies hoffentlich auch als Erwachsener gerne tun". Büchler spricht von einem "Einstieg" in einer ökologisches Mobilitätsverhalten, aber auch einen Schritt zum Abbau von Ungleichheiten. Begüterte Eltern müssten zumindest in Ballungsräumen ihren Sprößlingen zum 18. Geburtstag kein Auto mehr vor die Tür stellen.
"Leider können wir jeden Euro nur einmal ausgeben", bremst die Verkehrsministerin die Erwartungen an ein Ein-Euro-Ticket für alle. In der Pandemie haben die Verkehrsbetriebe in Bayern bereits gewaltige Defizite eingefahren. Aus einer von Schreyer unlängst vorgelegten Mobilitätsstudie ist zudem zu entnehmen, dass nicht alle, die in der Pandemie dem ÖPNV aus Hygienegründen oder wegen der Möglichkeit des Homeoffice den Rücken gekehrt haben, danach wieder zurückkehren werden.
Jetzt will das Verkehrsministerium erst einmal "genau analysieren und evaluieren", wie das Ticket für Schüler und Azubis angenommen wird, bevor es auf andere Gruppen ausgeweitet wird. Das 365-Euro-Ticket für alle erklärt Ministerin Schreyer zum "langfristigen Ziel des Freistaats Bayern".
Dem bayerischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn ist das entschieden zu wenig. Er geht noch einen Schritt weiter und nennt einen "kostenlosen ÖPNV" als Endziel. CSU und Freie Wähler dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, so von Brunn. Die Kommunen könnten das 365-Euro-Ticket derzeit nicht stemmen, zumal ihnen die Corona-Krise finanziell zugesetzt habe. Der SPD-Politiker forderte die Söder-Regierung auf, Städte wie München "so zu unterstützen, dass sie das von der Staatsregierung versprochene 365-Euro-Ticket schnellstmöglich umsetzen können". Die soziale Mobilitätswende dürfe "nicht am Geiz und am unsolidarischen Verhalten von CSU und Freien Wählern scheitern."