Der Corona-Gipfel läuft: Darum geht es heute
26.4.2021, 16:50 UhrDie Zahl der gegen Corona geimpften Menschen in Deutschland steigt seit einigen Wochen spürbar an. Knapp 19 Millionen Bürger(innen), mehr als ein Fünftel der Bevölkerung, haben bereits mindestens eine Impfung erhalten. Da drängt sich ein Thema für den bevorstehenden Impfgipfel von Bund und Ländern automatisch auf: Wie geht man mit der zunehmend größeren Gruppe um, die nach derzeitigen Erkenntnissen entweder gar nicht mehr ansteckend ist oder allenfalls eine minimale Gefahr darstellt?
Die Politik arbeitet längst auf allen Ebenen daran. Nach ersten Entwürfen der Bundesregierung zeichnet sich ab, dass diese Menschen bald Lockerungen erfahren werden - oder anders formuliert: schrittweise zu den ihnen zustehenden Grundrechten zurückkehren dürfen. Ein Beispiel: Beim Besuch von Läden und bei der Einreise aus dem Ausland könnten die zweifach Geimpften und die von Corona Genesenen so behandelt werden wie negativ Getestete.
Eine Ausnahme bei der vereinfachten Einreise dürften die sogenannten Virusvarianzgebiete sein, in denen die gefährlichen Mutanten besonders häufig auftauchen. Hier sollen die strengen Regeln weiterhin für alle gelten. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen werden die Betroffenen wohl noch einige Monate warten müssen: Maskenpflicht und Abstandsgebot gelten noch bis zu einer weit höheren Impfquote in der Bevölkerung.
Städte drängen auf Lockerungen
Ein Vorreiter der Lockerungspolitik ist der deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert vom Gipfel (Montag ab 15 Uhr) "eine klare Vorgabe". Geimpfte sollen in den bereits erwähnten Bereichen vom Infektionsschutzgesetz ausgenommen werden, aber auch darüber hinaus. Der kommunale Spitzenverband hat unter anderem auch die Kontaktbeschränkungen vor Augen. Sie könnten etwa in Alten- und Pflegeheimen aufgehoben werden. Bisher gelten meist strenge Regelungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Personenzahl sowie Kontakte nur in bestimmten Räumen.
Zwangsläufig stellt sich bei solchen Lockerungen die Frage, woran künftig denn die Geimpften erkannt werden können. Bisher ist das der Impfpass, der aber nicht als fälschungssicher gilt. Deswegen sprechen sich Gerd Landsberg und viele Politiker(innen) für den digitalen Impfpass aus. Damit sollen dann auch bei weiteren Schritten wie dem Kino-, Theater- oder Konzertbesuch die Kontrollen leichter möglich sein.
Dass Beschränkungen nicht mehr haltbar sein werden, wenn immer mehr Menschen geimpft sind, gehört seit langem zum Mantra der Opposition. FDP und Freie Wähler kämpfen mit Verfassungsbeschwerden gegen Teile der gerade erst eingeführten Bundes-Notbremse. Christian Lindner, Vorsitzender der Liberalen, sagt: "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken."
Ende der Impfreihenfolge "noch im Mai"
Ein zweites Thema des Impfgipfels wird die Priorisierung sein - also die Reihung der Impfung nach Alter, körperlichen Gebrechen oder der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen. Schon in der vergangenen Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den Verlauf des Monats Juni ein Ende der Priorisierung angekündigt. Dann dürften sich alle Interessenten für einen Termin im Impfzentrum oder beim Hausarzt anmelden.
Diese Aufhebung könnten nun noch schneller erfolgen. Zumindest dann, wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten geht. "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen", so Markus Söder, "sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden". Das müsse seines Erachtens "am besten noch im Mai" geschehen, damit möglichst wenig "Impfbürokratie" praktiziert werde.
Der CSU-Chef hat damit eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. So ergab es jedenfalls eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Wochenzeitung Bild am Sonntag. Demnach sind 75 Prozent der Bundesbürger(innen) für eine sofortige Aufhebung der Impfreihenfolge. Nur 22 Prozent wollen weiterhin daran festhalten, drei Prozent machten keine Angabe dazu.
Durchhalteappell von Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) richtet seinen Blick schon in die weitere Zukunft, unabhängig von Fragen der Priorisierung und den aktuellen Lockerungen für Geimpfte. Seiner Meinung nach muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein grober Fahrplan für den Ausstieg aus dem Lockdown feststehen. Es brauche "klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer".
"Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen", sagte der Kanzlerkandidat. Dabei hat er die Interessen der Gastronomie vor Augen, die ihr Sommergeschäft planen wolle, Auch die Bürger wollten für die Urlaubszeit planen. Allerdings knüpft Olaf Scholz all diese Lockerungen an eine Durchhaltephase. Man solle sich jetzt an die "Notbremse" halten, um "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputt zu machen, Im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren".