Ende der Coronavirus-Auflagen? Söder will nicht spekulieren
27.3.2020, 15:15 Uhr"Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen", sagte Söder in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft. "Deswegen mein Tipp: Noch nicht vorzeitig darüber spekulieren, wann und wie Maßnahmen gelockert werden können. Sondern jetzt ist es wichtig, die nächste Zeit gemeinschaftlich durchzustehen."
Söder reagierte damit möglicherweise auch auf eine Äußerung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef hatte am Mittwochabend im BR Fernsehen gesagt, natürlich müsse man den Ausstieg "schon im Auge behalten". Schon beim Einstieg habe man gesagt, dass man die Situation nicht monatelang durchhalte. "Meine Einschätzung ist: Irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben."
Der Zusammenhalt in der Corona-Krise ist beeindruckend. Jetzt müssen wir gemeinsam durchhalten. Bitte beachten Sie die grundlegenden Ausgangsbeschränkungen auch weiter so zuverlässig. Nur dann können die Maßnahmen wirken. Gehen wir den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter! pic.twitter.com/1XwR6H7MAK
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 26, 2020
Trotz nicht absehbarer Folgen der Corona-Krise arbeiten die Freien Wähler im bayerischen Landtag bereits an Plänen für die Zeit nach der Krankheitswelle. Eine am Donnerstag gegründete Arbeitsgemeinschaft "Exitstrategie Coronavirus" befasse sich ab sofort mit dem, "was nach dem Ende der Pandemie kommt - also Maßnahmen, die greifen sollen, sobald wir in ein normales Leben zurückkehren können", teilte die Fraktion mit. Bis Anfang April gilt in Bayern eine massive Ausgangsbeschränkungen, Schulen und Kindergärten sind bis mindestens nach den Osterferien geschlossen.
"Wir fordern daher einen breit verfügbaren Antikörpertest, mit dem die Grundimmunisierung der Bevölkerung bestimmt werden kann. Personengruppen, die einen schweren Covid-19-Verlauf zu erwarten haben, müssen besser isoliert und geschützt werden", sagte Fraktionschef Florian Streibl.
"Ziel ist es, einen goldenen Mittelweg zu beschreiten"
Außerdem sei eine regelmäßigere und bessere Evaluierung der bereits von der Staatsregierung verhängten Maßnahmen notwendig, hieß es weiter. "Etwa ab dem ersten April-Wochenende werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen greifen, ob wir nachsteuern müssen oder lockern können", betonte Streibl. Richtschnur für eventuelle Lockerungen der jetzigen Ausgangsbeschränkungen sei, "dass wir unser Gesundheitssystem und die dort mit vollem Einsatz arbeitenden Menschen nicht überfordern. (...) Ziel ist es, einen goldenen Mittelweg zwischen dem Schutz der Menschen, der gesellschaftlichen Freiheit und wirtschaftlicher Produktivität zu beschreiten."
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten in ganz Bayern seit Samstag unter anderem umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist - zunächst befristet bis einschließlich 3. April - nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber ausdrücklich auch "Sport und Bewegung an der frischen Luft" - das aber nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt.
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