Söder kündigt Klimaschutz-Kraftanstrengung an - Kritik von den Grünen

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) größere Kraftanstrengungen und mehr Geld für den Klimaschutz angekündigt. Neues Ziel ist es, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.

Die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen soll etwas gelockert werden, um mehr Windräder beispielsweise im Staatswald zu ermöglichen. Die von Söder angekündigte Photovoltaik-Pflicht wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen zunächst nicht geben - Söder will stattdessen nun für eine bundesweite Pflicht kämpfen. Zugleich sprach er sich für den Kohleausstieg nicht erst bis 2038, sondern schon bis 2030 aus. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte er. Das Jahr 2038 halte er für "unambitioniert".

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder postwendend eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vor. "Führungsstärke statt Inszenierung – darauf wartet der Klimaschutz", sagte er. Der Klimaschutz in Bayern gehe seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht voran. "Eine Ankündigung hat die nächste gejagt." Die Regierung habe aber nicht mal das im eigenen Klimaschutzgesetz umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. So könne man nicht weiter machen. "Klimaschutz heißt verändern, um zu bewahren", sagte Hartmann. Bei Söder fehle aber eine klare Linie, "wo wollen Sie eigentlich hin?"

Bei der Windkraft soll es nach Worten Söders zwar grundsätzlich bei der sogenannten 10H-Regel bleiben - danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen, sagte Söder. Allein im Staatswald könnten so 500 neue Anlagen entstehen. "Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger."

Bei der Photovoltaik will Söder vier mal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchsetzen, 1300 statt 340, aber auch entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden auf Parkplätzen und ähnlichem. Zudem soll es nochmals neue Anreize für private Photovoltaik-Anlagen geben. Auf Bundesebene werde er sehr für eine Solar-Pflicht für Neubauten kämpfen, sagte der CSU-Chef. Sollte es bundesweit keine solche Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern neu aufrufen.

Söder kündigte ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz und ein Klima-Programm für Bayern mit 50 Maßnahmen in fünf Bereichen an: erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher (zum Beispiel Moore), Klima-Architektur, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.

Söder betonte, die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegten den fortschreitenden Klimawandel. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagte er. Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. Deswegen müsse man rasch handeln und den Klimaschutz verstärken.

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen beim Klimaschutz - gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da, er betonte aber auch: "Wir können und müssen mehr machen."

Die Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden sollen nach dem Willen Söders künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. "Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv", sagte er. Schutzkonzepte müssten vertieft und langfristiger gedacht werden. Zugleich mache das Wasser aber auch Sorgen, weil Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein.