Söder verspricht 50 Millionen für Hochwasser-Opfer - fast das ganze Geld geht nach Franken

Rasch geholfen werden soll damit Hochwassergeschädigten in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof. Dort haben Starkregen und Flutregen in den vergangenen Tagen massive Schäden verursacht.

Für Privathaushalte ist eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5.000 Euro für verloren gegangenen Hausrat vorgesehen. Ölschäden an Gebäuden will der Freistaat mit bis zu 10.000 Euro ausgleichen, erläuterte Staatskanzleiminister Florian Herrmann nach der wöchentlichen Kabinettsschalte am Dienstag in München. Wer sich allerdings gegen Elementarschäden dieser Art versichern konnte, davon aber keinen Gebrauch gemacht hat, muss mit einem 50-prozentigen Abschlag rechnen. Bei "drohender Existenzgefährdung" werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gewährt, die bis zu 100 Prozent des Schadens abdecken.

Damit setzt sich die Staatsregierung über die restriktive Linie hinweg, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seinem Amt als Finanzminister noch im Jahr 2017 vorgegeben hatte. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird, sagte Söder damals. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art "Ersatzversicherer" einzutreten, zumal ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich sei. Für die meisten Hausbesitzer koste der Versicherungsschutz unter 100 Euro im Jahr.

Nach Rettung aus Hochwasser: Flutopfer und Polizist treffen sich wieder

Staatskanzleiminister Herrmann sagte jetzt, der Staat müsse einspringen, wenn die Not groß sei. Die Menschen erwartetet das. Elementarschadensversicherungen seien allerdings "nach wie vor entscheidend wichtig". In weiten Teilen Bayerns sei es möglich, einen solchen Versicherungsschutz zu erhalten. Wie Aufbauhilfen gestaltet werden, soll später entschieden werden. Der Bund hat für alle Katastrophengebiete in Deutschland Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

120.000 Menschen an der Donau bedroht

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Wochenende in dem zuletzt betroffenen Gebiet Südostbayerns zwischen 90 und 160 Liter pro Quadratmeter Niederschlag gemessen worden. Im Berchtesgadener Alpenraum seien zahlreiche so genannte Geschiebefänge zur Aufnahme von Geröll und Holz an Wildbächen aus den Bergen komplett aufgefüllt worden. Diese müssten jetzt rasch geleert werden, um für neue Fluten aufnahmefähig zu sein. Die Wassermenge im Sylvensteinspeicher sei in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 50 Prozent angewachsen.

Glauber unterstrich die Notwendigkeit neuer Flutpolder an der Donau. Im Falle eines extremen Hochwasserereignisses, im Fachjargon "HQ extrem" oder "HQ 1000" genannt, seien an der Donau 120.000 Menschen und neun Milliarden Euro an Werten bedroht. Glauber appellierte an die Kommunen, den Hochwasserschutz an den in ihrer Verantwortung fallenden Gewässer dritter Ordnung ernst zu nehmen. Diese kleinen Bäche könnten in ganz kurzer Zeit zu reißenden Flüssen werden. Die klimatisch bedingten Veränderungen seien "lange angekommen". Der Staat beteilige sich mit 75 Prozent an den Investitionen für kommunale Gewässerschutzmaßnahmen.

Comeback der Sirenen

Warnungen vor dem am Wochenende in Südostbayern auftretenden Starkregenereignissen seien frühzeitig weitergegeben worden, betonte Glauber. Deshalb habe man "Rüstzeit" für die Einsatzkräfte zur Verfügung gehabt. Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn will es genauer wissen und verlangt Auskunft über den Umgang mit Warnungen des europäischen Flutwarnsystems EFAS, die beim Landesamt für Umwelt eingegangen seien.

Außerdem will von Brunn wissen, warum die bayerischen Sturzflut-Gefahrenkarten noch nicht zur Verfügung stehen. Nach seinem Kenntnisstand habe die Staatsregierung bei der Technischen Universität München die Erarbeitung der Sturzflut-Gefahrenkarten in Auftrag gegeben, erklärte von Brunn. Die Ergebnisse lägen seit März beim Landesamt für Umwelt. "Warum sind sie noch nicht veröffentlicht worden?", fragt der SPD-Politiker. Umweltminister Glauber wies die Darstellung zurück: Man arbeite noch an diesen Karten.

Nach dem Hochwasser: Wir müssen vieles neu denken

Die bayerische Staatsregierung denkt nach den Worten Herrmanns darüber nach, wie mit den sehr kurzen Vorwarnzeiten von Sturzfluten in Zukunft umgehen kann. Dabei will man verstärkt auf die akustische Sirenenwarnung sowie so genannte Push-SMS aufs Handy setzen. Die bestehenden Warn-Apps seien oft "zu ungenau und zu vage". Seien keine herkömmlichen Sirenen mehr vorhanden, könne man sich insbesondere in der Nacht keineswegs darauf verlassen, dass es die Menschen "schon irgendwie mitbekommen", so Herrmann.