Söder will eigenes Klimaschutzgesetz kippen

Von Ralf Müller 3.5.2021, 12:34 Uhr

Demonstration in Nürnberg vom Energiewende-Bündnis. Auch Markus Söder will mehr Druck beim Thema Klimaschutz machen.  © Michael Matejka, NNZ

MÜNCHEN - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche will der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder Druck für mehr Klimaschutz machen. Den "deutlichen Auftrag" von Deutschlands oberstem Gericht dürfe man nicht ignorieren, sagte er. Unter anderem will Söder das bayerische Klimaschutzgesetz wieder kippen. Es ist sein eigenes.

Die Klimaschutzgesetze sowohl des Bundes wie Bayerns seien zu wenig ambitioniert, sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstands. Im Falle Bayerns sah der Regierungschef den Grund dafür in der "emotionalen und mentalen Herausforderung" der bayerischen Regierungskoalitionäre durch das vorangegangene Artenschutzgesetz. Konkret will Söder das Ziel der Klimaneutralität für den Freistaat von 2050 auf 2040 vorziehen. Hinter anderen Ländern in dieser Hinsicht zurückzustehen, sei geradezu "unbayerisch". Als Zwischenziel soll bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent erreicht sein.

Urteil zum Klimaschutzgesetz: Eine Ohrfeige für die Große Koalition

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Für Deutschland fordert Söder eine stärkere CO2-Besteuerung. Ein sozialer Ausgleich solle über eine Reduzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage und der Stromsteuer geschaffen werden. Am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 will der bayerische Ministerpräsident nicht rütteln. Jedoch sollte es Anreize für einen rascheren Ausstieg nach dem Motto "mehr Kohle für weniger Kohle" geben. Der CSU-Chef ist außerdem dafür, ab 2035 keine neuen Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Bei der Entwicklung synthetischer Verbrennungsmotoren strebe Bayern eine Vorreiterrolle an.

Unzufrieden zeigte sich Söder mit dem Ausbau von öffentlichen Personennahverkehr und Bahn. Das liege nicht unbedingt am Geld, sondern an den viel zu lange dauernden Genehmigungsverfahren. Söder kündigte Vorschläge für ein "Verfahrensbeschleunigungsgesetz" an, das den Weg zur Umsetzung eines Vorhabens "schneller und effizienter" machen soll, ohne die Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen.

Fataler Rechenfehler bremst die Windkraft aus


An der umstrittenen bayerischen 10H-Regelung, wonach der Abstand zwischen einer Windkraftanlage und der nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss, will Söder nicht rütteln, wohl aber befürwortet er eine Modernisierung der bestehenden Anlagen ("Repowering").

Bayern müsse als "Sonnenland" vor allem auf Photovoltaik (PV) setzen, betonte Söder. Dazu gehört die Nachrüstung staatlichen Gebäude mit PV-Anlagen sowie eine PV-Pflicht bei Neubauten. Große Erwartungen setzt der Ministerpräsident in Bio Solarparks sowie in die Renaturierung von Mooren und Ausweisung von Naturwäldern als CO2-Speicher.


Ökologischer Schulterschluss mit Kretschmann


Mit dem gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der CDU habe diese Klimaschutzoffensive nichts zu tun, sagte Söder. Die noch amtierende Bundesregierung sei aufgerufen, "schnelle Lösungen" zu finden und den vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Klimaschutz nicht "auf die lange Bank" zu schieben. Zusammen mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) wolle er eine "Klimaallianz" bilden. Die "Südschiene" solle in ökologischer Hinsicht vorangehen. Die Politik denke zu wenig an die Jungen und biete ihnen zu wenig "ernsthafte Perspektive", meinte der CSU-Chef.