Söder will Nürnberg zur Metropole machen

In Bayern soll es künftig mehr "Zentren" geben - und höhere Zuschüsse für von Bevölkerungsschwund bedrohte Kreise und Gemeinden. Finanzminister Markus Söder (CSU) will Bayerns drei größte Städte München, Nürnberg und Augsburg offiziell zu "Metropolen" erklären. Zur Metropole Nürnberg sollen auch Fürth, Erlangen und Schwabach gehören. Außerdem soll es künftig 11 "Oberzentren" und 16 "Mittelzentren" mehr als bisher geben.

In Mittel- und Oberzentren sind größere Gewerbeansiedlungen erlaubt als in kleineren Kommunen, außerdem siedelt die Staatsregierung Behörden und öffentliche Einrichtungen von mehr als nur lokaler Bedeutung in aller Regel in Mittel- oder Oberzentren an. Aus dem bisherigen Mittelzentrum Forchheim, der oberfränkischen 31.000 Einwohner-Stadt, wird beispielsweise ein Oberzentrum.

Der "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" soll um 11 Landkreise vergrößert werden und künftig 33 Kreise umfassen. Das sind insbesondere die Kommunen, in denen die Bevölkerung schrumpft. Dort will die Staatsregierung höhere Zuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung oder den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets zahlen.

Und auch die kleineren Gemeinden, die entweder als bloßes "Grundzentrum" eingestuft sind oder ganz ohne begehrten Zentrumsstatus auskommen müssen, werden bedient: Söder will das sogenannte "Anbindegebot" weiter lockern.

Dieses schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete in der Nachbarschaft der bestehenden Siedlung gebaut werden müssen. Die Lockerung besteht darin, dass die Staatsregierung die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Wissenschaft auch abseits der Ortschaften an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen und Eisenbahnstrecken erlauben will.

Zu enge Fesseln?

"Der ländliche Raum muss zu einer Art Zukunftsraum werden", sagte Söder am Donnerstag. "Wir wollen keine Käseglocke über den ländlichen Raum legen." Der Hintergrund: Viele Bürgermeister auf dem Land klagen seit Jahren, dass das Landesentwicklungsprogramm ihren Gemeinden zu enge Fesseln anlege. Nicht gelockert werden soll das Anbindegebot für große Einkaufsmärkte. Söder lobte sich selbst und seine Pläne: "Das ist ein echter Aufschlag für die Landesentwicklung."

Nicht unmittelbar klar war, was der neue Metropolstatus für die drei größten bayerischen Städte bedeuten wird. Neue Förderprogramme sollen damit jedenfalls nicht verbunden sein, wie Söder sagte. Der Finanzminister will auf jeden Fall die schwäbische Seele berücksichtigen und Augsburg nicht der Metropole München zuschlagen: "Das ist die Schwabenmetropole und nicht Westmünchen."

Der bayerische Städtetag kritisierte Söder scharf und warf dem CSU-Politiker vor, Fakten schaffen zu wollen, bevor überhaupt mit Fachleuten und betroffenen Kommunen geredet wurde. "Heimatminister Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf", sagte der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Der Städtetag verlangt seit langem eine grundlegende Reform des Systems der zentralen Orte, weil schon bisher über 900 der gut 2000 bayerischen Gemeinden Zentrumsstatus haben, wenn auch meistens nur als "Grundzentrum".

Eine Sprecherin des Finanzministeriums warf Maly anschließend vor, "einseitig für die großen Städte und nicht das Land" zu agieren. "Auch ländliche Gemeinden brauchen Entwicklungsperspektiven."

Die Opposition im Landtag brachte weitere Kritikpunkte vor: Der Finanzminister verteile nur "Titel ohne Mittel", sagte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl. Und die Freien Wähler spotteten, dass der "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" immer größer wird. "Wenn nahezu 50 Prozent aller bayerischen Gemeinden als strukturschwach eingestuft werden, ist das ein Eingeständnis, dass es mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen noch nicht so weit her sein kann", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Muthmann.