Bundespolizei kontrolliert verstärkt an Grenzen in Bayern

Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der Deutschen Presse-Agentur. „Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein.“ 

Zum Beispiel werde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder ein fester Kontrollpunkt eingerichtet. An vielbefahrenen Routen wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg kontrolliert die Bundespolizei schon länger.

Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen geplant

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. 

Der Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Kontrollen in Bayern entsprechend vorgegangen werde: „Zurückgewiesen werden ab sofort auch Personen, die ein Schutzersuchen vorbringen, bei denen die Voraussetzungen für eine Einreise aber nicht vorliegen.“ Vulnerable Gruppen wie Schwangere und Kleinkinder würden weiter an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. 

Ob Asylsuchende bis zum Donnerstagmorgen schon zurückgewiesen wurden, konnte der Bundespolizei-Sprecher zunächst nicht sagen.

Auf einer Brücke zwischen Freilassing und Salzburg richtete die Bundespolizei wieder einen festen Kontrollpunkt ein. © Peter Kneffel/dpa