Grüne: Zusätzliche Milliarden für Schulen, Kitas, Wohnungen

Die zusätzlichen Milliarden für Bayern aus dem neuen bundesweiten Infrastruktur-Paket sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem in Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Die - über zehn Jahre verteilt - voraussichtlich rund 14 Milliarden Euro zusätzlich seien eine „historische Investitionschance“, sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können daraus eines der größten sozialen und ökologischen Investitionsprogramme der bayerischen Geschichte machen.“

5,5 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wollen die Grünen in Kitas, Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten investieren. Und 500 Millionen Euro sollten für die Sanierung von Schwimmbädern ausgegeben werden, von denen über die Hälfte in Bayern sanierungsbedürftig sei.

„Bei Kita- und Schulgebäuden besteht dringender Investitionsbedarf“, sagte Schulze. „Es muss viel saniert und gebaut werden, denn wir brauchen Schulgebäude, in denen Kreativität und Innovation entstehen können. Dafür benötigen wir mehr Gemeinschaftsflächen, Schulküchen und Speisesäle, die Schulen zu Lebensorten machen.“ Zudem müssten die Gebäude besser an die Folgen des Klimawandels angepasst sein, mit begrünten und damit kühlenden Dächern und Fassaden, Schattenplätzen sowie einer eigenen Energieproduktion - beispielsweise Photovoltaikanlagen auf den Dächern.

Schulze warnt: Geld nicht zweckentfremden

Drei Milliarden Euro würden die Grünen in bezahlbaren und ökologischen Wohnungsbau investieren - damit könnten ihrer Rechnung nach 16.000 bis 17.000 geförderte Wohnungen entstehen. Weitere zwei Milliarden Euro würden sie unter anderem in klimaangepassten Städtebau stecken, etwa mit kühlen, begrünten Plätzen, mit schattigen Spielplätzen oder mit Trinkbrunnen.

Weitere drei Milliarden Euro fordern die Grünen für Investitionen in die Schiene, in Brücken, aber auch in die E-Ladeinfrastruktur. Beispielweise sollten mit dem Geld Schienenstrecken reaktiviert oder Strecken elektrifiziert werden.

Schulze betonte, für das das von den Grünen im Bund mit beschlossene Sondervermögen gelte die Bedingung, dass das Geld ausschließlich für Infrastrukturvorhaben verwendet werden dürfe. „Das bedeutet: Auch in Bayern darf dieses Geld nicht zweckentfremdet werden“, mahnte sie. „Es darf auf keinen Fall in parteitaktisch motivierte Steuergeschenke oder sonstige Gefälligkeits- oder Klientelprojekte fließen.“ Man werde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deshalb ganz genau auf die Finger schauen.