Söder fordert Überprüfung der AfD-Finanzen

Die Finanzen der AfD müssen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder dringend einer Prüfung unterzogen werden. „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auf die Frage, ob er glaube, dass die AfD Geld aus Moskau erhalte, blieb Söder in dem Interview aber vage. „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls
genau überprüft werden.“

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

Gibt es Extremisten unter Bayerns Landesbeschäftigten?

Söder sagte, dass in Bayern genau geprüft werde, ob im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig seien. „Das wurde und wird in jedem Einzelfall geprüft, übrigens auch in den Bereichen Reichsbürger oder Linksextremismus“, sagte er. „Eine Parteizugehörigkeit allein führt nicht automatisch zu einer Entlassung.“

Söder betonte, dass es mit der AfD als den „Feinden der Demokratie null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben könne: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Anders als etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positionierte sich Söder erneut klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“

Die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Söder.