Söder schließt neue Schulden nicht aus

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat auf eine mögliche finanzpolitische Kehrtwende vor: neue Schulden. „Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann - aber es ist nichts ausgeschlossen“, sagte Söder zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Die Entscheidung darüber werde man aber erst bei den Haushaltsverhandlungen treffen, nach der Steuerschätzung im Herbst.

Die Menschen sollen von den finanziellen Engpässen nichts spüren. Söder versprach viel mehr Verbesserungen etwa bei Kitas oder im Wohnungsbau. Diese und weitere Ankündigungen nach der Kabinettsklausur im Überblick:

HAUSHALT

Abgesehen von einer Art Sonder-Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise sowie einst zur Rettung der angeschlagenen BayernLB kommt der Freistaat seit inzwischen 20 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Genau das könnte sich nun wieder ändern. „Für Bayern sind solide Finanzen wichtig“, sagte Söder. Und dieser Linie werde man auch treu bleiben. 

Allerdings betonte er, man werde nicht zu Lasten der Investitionen oder der Kommunen sparen. Im Moment investiere die ganze Welt, Europa mache Schulden ohne Ende. Es stelle sich deshalb die Frage, ob man zurückfalle und abbremse - oder ob man in der Lage sei, den Schwung zu halten, um ökonomisch erfolgreich zu sein.

Die in Berlin beschlossene Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder würde dem Freistaat nach Worten Söders noch einmal einen zusätzlichen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro geben.

WOHNUNGSBAU

Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird nach den Worten Söders aufgehoben. Das Kabinett habe „entschieden“, dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe, sagte er. Dafür stünden „bis zu 400 Millionen Euro extra Geld“ zur Verfügung. 

Im Herbst werde dann bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden, „für die nächsten Jahre, wie weit wir da noch aufstocken können“, betonte Söder. Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich eigentlich nicht um „extra“ Geld handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat für 2026 gebucht.

KITAS

Ab 2026 gibt es statt monatlicher Familien- und Krippengeldzahlungen nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro an Eltern kleiner Kinder - das hatte das Kabinett im vergangenen Herbst beschlossen. Das sind nur noch 50 Prozent der bisherigen Summe. Die übrigen 50 Prozent sollen in den Bau von Kitas, die Betreuung, Personalkosten und Ähnliches fließen. 

Nun kündigte Söder unter anderem mehr Stellen für unterstützende Teamkräfte an - damit das vielerorts knappe pädagogische Personal selbst mehr Zeit für die Kinder hat. Zudem sollen staatliche Zuschuss- und Förderprogramme entschlackt werden.

SCHULEN UND DIGITALISIERUNG

Tablets für alle Schüler an weiterführenden Schulen, das war das Ziel von CSU und Freien Wählern. Eigentlich steht im Koalitionsvertrag: „Bis spätestens 2028 sollen sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.“ Das Ziel könnte nun kassiert werden: Söder deutet an, mobile Endgeräte könnte es doch erst ab der 8. Klasse geben - vorher sollten Lesen, Rechnen und die eigene Handschrift im Vordergrund stehen: „Das heißt, auch die klassischen Bildungsideale bleiben in Bayern.“

ENERGIE

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war als Gast geladen und lieferte insbesondere Input zur Energieproduktion. Nach ihren Worten soll ein Großteil der neuen Gaskraftwerke in Süddeutschland entstehen. „Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird.“ Bereits vor einigen Wochen hatte sie angekündigt, neue Gaskraftwerke auf den Weg bringen zu wollen - im Gespräch sind 20 Gigawatt neue Kapazitäten. Die Bundesregierung sei wegen der Ausschreibung bereits in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission.

Die Staatsregierung will nach Worten Söders unterdessen an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. „Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird gerade abschließend erarbeitet“, stellte Söder klar. Die Grünen hatten der Staatsregierung einen drohenden Wortbruch vorgehalten: Eine verpflichtende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Wind- oder Solaranlagen solle es nach aktuellen Plänen überhaupt nicht mehr geben, kritisierte Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig - er berief sich dabei auf zuletzt diskutierte Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte nun eine „vernünftige Kompromisslösung“ an.

KOALITIONSKLIMA

„Wir hatten mal Zeit zum Reden, aber auch zum Nachdenken“, sagte Söder über die zweitägige Klausur und die Atmosphäre. Tatsächlich ist die Stimmung zwischen CSU und Freien Wählern punktuell durchaus angespannt - wie sich zuletzt unter anderem beim Dauerstreit über das Jagdgesetz zeigte.