Brexit: Ein taktisches Manöver und seine Folgen

Auch mehr als drei Jahre nach dem historischen Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU scheint der Brexit unmittelbar bevorzustehen. Doch noch gibt es ernsthafte Unwägbarkeiten. Im Rückblick wird klar, wie viel in diesem Prozess schiefgegangen ist.

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Cameron kündigt ein Referendum an

In Großbritannien hatte sich schon lange Unmut über die EU angestaut. Premierminister David Cameron hatte jedoch Forderungen nach einem Referendum über einen möglichen Austritt lange abgelehnt. Unter dem Druck auch innerhalb seiner konservativen Partei und absackender Umfragewerte kündigt Cameron, der seine Pro-EU-Haltung selbst auf seiner Tasse anzeigt, aber am 23. Januar 2013 an, dass er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum abhalten lassen werde. Später, angesichts unverminderter Kritik, wird das Referendum auf Mitte 2016 vorgezogen. © Gareth Fuller/afp photo/pool

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Die Brexit-Befürworter siegen beim Referendum

Die Umfragen hatten ein knappes Ergebnis erwarten lassen. Und tatsächlich ist der Ausgang des Referendums am 23. Juni 2016 sehr eng. Zur Überraschung vieler - und zum Entsetzen der EU-Befürworter (Foto) - stimmen die Briten mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU. Die Wahlbeteiligung ist erstaunlich hoch, bei 72 Prozent. Eine Mehrheit für den Brexit gibt es aber nur in England und Wales. Schottland und Nordirland votieren klar gegen einen Austritt. Premierminister David Cameron tritt umgehend zurück. Seine Nachfolgerin wird Theresa May. © Rob Stothard/afp photo/pool

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Die Märkte reagieren mit Kursstürzen auf das Brexit-Szenario

Die weltweiten Finanzmärkte reagieren empfindlich auf das Referendum und die Aussicht auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Die Börsen in Europa brechen ein. Auch an der Wall Street rutschen die Kurse nach unten. Vor allem Bankaktien leiden. Das britische Pfund gerät in einen freien Fall auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. © BEN STANSALL

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Theresa May holt die EU-Kritiker ins Kabinett

Am 19. Juli 2016 trifft sich der neue Kabinett von Theresa May zu seiner ersten Sitzung. Mit an Bord sind auch einige der schärfsten EU-Kritiker, die sich eigentlich nicht in die Regierungsdisziplin einbinden lassen wollten. Der vormalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird Außenminister und soll das Brexit-Lager in den eigenen Reihen beruhigen — eine Art Überlebensstrategie für May, die ursprünglich für den Verbleib in der EU gewesen war. Ein anderer Scharfmacher, der Abgeordnete David Davis, wird Staatssekretär für den geplanten Brexit. Statt nur zu maulen, müssen die Kritiker jetzt liefern. © DAN KITWOOD

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Viele Briten beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft

Viele Briten, die im europäischen Ausland leben, sind ebenso verunsichert - auch in Nürnberg. Während 2015 gerade mal ein einziger Brite die Unterlagen für die deutsche Staatsbürgerschaft im Nürnberger Einwohneramt anforderte, sind es im Jahr 2016 bereits 23 Frauen und Männer. Der „Brexit“-Beschluss hat viele schockiert: „Ich habe mich geschämt“, sagt Perminder Chattha, „ich dachte, die Engländer sind tolerant. Und ich habe diese Toleranz immer verteidigt.“ Der Riss ging mitten durch ihre indischstämmige Familie: „Meine Mutter und viele ihrer älteren indischen Freundinnen in Großbritannien wollen nicht, dass Muslime einwandern“, berichtet die 49-Jährige. © Eduard Weigert

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Die Karnevalisten spotten über die Briten

Auch bei den Rosenmontagsumzügen ist der Brexit Thema. An der traditionellen Karnevalsparade "Rosenmontag" in Düsseldorf am 27. Februar 2017 zeigt ein Motivwagen die britische Premierministerin Theresa May, wie sie eine Waffe mit dem Schriftzug "Brexit" auf sich selbst richtet. © PATRIK STOLLARZ/AFP

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Theresa May schickt die Kündigung nach Brüssel

Am 28. März 2017 unterschreibt Premierministerin Theresa May die offizielle Austrittserklärung ihres Landes nach Artikel 50 der EU-Verfassung. Damit beginnt eine Zweijahresfrist bis zum Vollzug des Austritts. Angepeilter Austrittstermin ist damit der 29. März 2019. Ein Konzept, wie das konkret aussehen soll, gibt es noch nicht. © CHRISTOPHER FURLONG

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Theresa May verkalkuliert sich bei der Neuwahl

Anfang 2017 kündigt Premierministerin Theresa May einen "harten Brexit" an. Großbritannien werde den europäischen Binnenmarkt verlassen. Auch eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion solle es nicht mehr geben. Ermutigt von guten Umfragewerten kündigt sie am 18. April 2017 auch vorgezogen Neuwahlen an - in der Hoffnung, ihre konservative Mehrheit im Unterhaus zu stärken. Der Schuss geht nach hinten los. Die Tories verlieren bei der Wahl am 8. Juni 2017 ihre Mehrheit und sind künftig auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, die jedoch auf jeden Fall eine neue Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland verhindern wollen. Es wird schwierig. Einen Rücktritt lehnt Theresa May aber trotz der Schlappe ab. © Adrian Dennis/afp photo

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Die Labour-Opposition weiß nicht, was sie will

Im September 2017 hält die oppositionelle Labour Party ihren Parteitag in Brighton ab. Ihr Parteichef, der 68-jährige Jeremy Corbyn, führt aber einen Eiertanz zwischen den Brexit-Lagern auf. Er macht sich für den Verbleib im gemeinsamen Markt und die Zollunion stark, was bei seinen Verstaatlichungs- und Subventionsplänen aber kaum möglich ist. Der einzige große Unterschied zu den Brexit-Modellen und Verhandlungsstrategien der Regierung ist die Bekräftigung, dass eine künftige Labour-Regierung einseitig die volle Garantie für einen unveränderten Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger geben will. Der Kurs wird bis zum Ende nicht recht klar werden. © DANIEL LEAL-OLIVAS

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Die Europäer sind ratlos

Rund ein Jahr nach der Referendumsabstimmung in Grossbritannien werden die Brexit-Verhandlungen im Juni 2017 in Brüssel vom britischen Brexit-Minister David Davis und vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier eröffnet. Der Brexit beschäftigt auch unzählige EU-Gipfel. Hier spricht die britische Premierministerin auf einem Gipfel im Oktober 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Aber irgendwie kommt man nicht weiter. © JOHN THYS

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Die irische Grenzfrage wird zum Knackpunkt

Auf einem weiteren EU-Gipfel im Dezmber 2017 gibt Brüssel nach einer in letzter Minute erreichten grundsätzlichen Einigung über einen Austrittsvertrag grünes Licht für die zweite Phase der Verhandlungen mit Grossbritannien. Der größte Brocken aber bleibt bis zuletzt die Frage, wie das friedenssichernde Karfreitagsabkommen zwischen den beiden irischen Staaten gewahrt werden kann. Eine harte Grenze wollten beide Seiten vermeiden, obwohl die Briten den Binnenmarkt verlassen. Die nun anvisierte Lösung: Nordirland wird die Regeln des Markts und der Zollunion weiter voll umsetzen, dafür erhalten die Nordiren dieselben Rechte wie EU-Bürger, obwohl sie dem Königreich angehören. Wie genau diese nun umgesetzt werden kann, sei Teil der weiteren Verhandlungen. „Niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, denen wir uns in dieser Angelegenheit gegenübersehen“, mahnt EU-Chefunterhändler Michel Barnier. © Brian Lawless

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Theresa Mays zunehmend verzweifelter Kampf

In den Verhandlungen mit der EU geht nichts recht voran. Es wird Zeit verloren. Anfang Juli 2018 versammelt Premierministerin Theresa May ihr gesamtes Kabinett auf ihrem Landsitz Chequers zu einer Klausur. Auch im Parlament wirbt sie nun für die Linie eines "weichen Brexit". Für Waren soll es eine gemeinsame Freihandelszone geben, nicht aber für Dienstleistungen. Großbritannien bietet an, in einem eigenen Zollregime Zölle für die EU mit einzuziehen. Im Kabinett bricht eine Revolte aus. Die Hardliner, Brexit-Minister David Davis und sein Außenamtskollege Boris Johnson, reichen kurz nacheinander ihren Rücktritt ein. Weitere sollten folgen. © Jessica Taylor/afp

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Die Scheidungspapiere liegen bereit

Ein solches Treffen hat es in der Geschichte der EU noch nie gegeben: Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten treffen sich am 25. November 2018, einem Sonntag, in Brüssel, um den Austritt eines Landes aus der Union zu besiegeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einem „traurigen Tag. Er bringt mich nicht in Hochstimmung.“ Vermutlich am 10. Dezember entscheidet das britische Parlament. Eine Mehrheit von Premierministerin Theresa May ist aber nicht in Sicht. © Alastair Grant/AP/dpa

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In England fangen die Menschen an zu horten

Viele Briten machen sich zunehmend Sorgen über einen drohenden ungeregelten Brexit, nicht nur die Wirtschaft. Es wird allgemein erwartet, dass es zu dramatischen Lieferengpässen kommen könnte. Viele Briten fangen deswegen an, Lebensmittel und andere Waren zu horten. Anfang Januar 2019 wird außerhalb von Dover auf dem ehemaligen Gelände des Manston International Airport ein Brexit-Szenario simuliert. Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken. Damit soll die erwartete Überlastung der Häfen verringert werden, die durch die Wiedereinführung von Zollkontrollen bei Waren verursacht würde, falls Großbritannien Ende März einen Rückzug aus der EU ohne Absprache vollzieht. © Foto: Gareth Fuller/dpa

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Theresa May scheitert krachend im Parlament

Auch wenn Premierministerin Theresa May es nicht wahrhaben wollte, es kommt, wie es kommen musste. Das britische Unterhaus, in dem "Speaker" John Bercow (Mitte), berühmt für seine "Order, order"-Rufe, eine zentrale Rolle spielt, lehnt Mays Brexit-Deal am 15. Januar 2019 zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen. Zwei Monate später unterliegt die Regierung zum zweiten Mal. Auch eine dritte Abstimmung ändert nichts und besiegelt das Desaster. Es gibt keine Mehrheit für einen "No-Deal-Brexit", auch wenn May in ihrer Not am Ende ihren Rücktritt anbietet, falls das Parlament zustimmt. © HO

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Frust bei den Europäern

Auch im Europaparlament sind viele über die Briten verärgert. Niemand weiß, was Regierung und Parlament in London eigentlich wiollen. Auch Guy Verhofstadt (li.), Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Brexit, zeigt sich genervt. Der Brexit stecke auch wegen parteipolitischer Machtspiele in einer Sackgasse, schimpft er. © Jean-Francois Badias/AP/dpa

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Theresa May kämpft verzweifelt, aber vergeblich

Nach ihrer krachenden Niederlange am Vortag im Unterhaus muss sich Premierminsterin Theresa May am 16. Januar 2019 zum wiederholten Male einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie übersteht es knapp. © OLI SCARFF

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Streit auch um Theresa May "Plan B"

Nach ihrer Schlappe im Parlament wirbt Premierministerin Theresa May für einem "Plan B". Kaum jemand versteht jedoch, was an diesem Plan neu sein soll. Ein zweites Referendum, von vielen Brexit-Gegner gefordert, lehnt die Regierungschefin erneut ab, einen "harten Brexit" ohne Abmachung dagegen schließt sie nicht aus. Und auf den Straßen wird weiter heftig demonstriert: gegen den Brexit, aber auch dafür (wie hier im Bild). © DANIEL LEAL-OLIVAS

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Theresa May will erneut mehr Zeit

Der ursprünglich angepeilte Austrittstermin, der 31. März 2019, konnte nicht gehalten werden. Doch auch der neue Termin, der 12. April, wackelt. Theresa May will erneut mehr Zeit. Erst geht es um den 30. Juni. Dann bekommt Großbritannien für den Brexit sogar Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der Europäischen Union austreten. May geht für eine Einigung erstmals auch auf die oppositionelle Labour Party zu - fast drei Jahre (!) nach dem Referendum. Labour meldet aber auch eigene Forderungen an. Es bleibt aussichtslos. Klar ist nun aber auch: Die Briten müssen erneut an der Europawahl im Mai 2019 teilnehmen. © Francisco Seco/AP/dpa

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Nigel Farage triumphiert bei der Europawahl

Die Umfragen hatten das schon befürchten lassen: Die britischen Konservativen wie auch Labour werden bei der Europawahl mit desaströsen Ergebnissen abgestraft. Das Zweiparteiensystem liegt in Trümmern. Gewinner ist die neue gegründete Brexit-Partei unter dem früheren Ukip-Chef Nigel Farage, die aus dem Stand mit 30,5 Prozent mit Abstand stärkste Partei wird. Die Tories landen unter der 10-Prozent-Marke. © Danny Lawson/PA/dpa

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Theresa May tritt unter Tränen zurück

Theresa May hat gekämpft, aber die einstige EU-Befürworterin ist mit ihrem Versuch, Großbritannien geregelt aus der Europäischen Union zu führen, komplett gescheitert. Unter Tränen erklärt sie einen Tag nach dem Desaster der Tories bei der Europawahl zum 7. Juni 2019 ihren Rückzug von der Parteiführung und damit auch als Regierungschefin. © Alberto Pezzali/XinHua/dpa

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Die Bühne ist frei für Boris Johnson

Die Konservativen beginnen am 13. Juni 2019 mit einem aufwendigen, mehrstufigen Auswahlprozess für den Parteivorsitz. Am Ende, am 23. Juli, setzt sich, wie von vielen erwartet, der frühere Außenminister und Brexiteer Boris Johnson durch. Das Amt als neuer Premierminister tritt er einen Tag später an. Er macht erneut klar: Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen - mit oder ohne Brexit-Deal. © DANIEL LEAL-OLIVAS

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Großbritannien soll das "großartigste Land der Erde" werden

Bei seiner ersten Fragestunde als Premierminister erklärt Boris Johnson im Unterhaus, seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum "großartigsten Land der Erde" zu machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn steht auf verlorenem Posten. Entgegen seines bisherigen Kurses spricht er sich nun klar gegen den Brexit aus und fordert ein neues Referendum. Johnson hält davon gar nichts. Er drängt auf eine schnelle Neuwahl. © House Of Commons/PA Wire/dpa

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Die Irland-Frage ist immer noch ungeklärt

In Irland und Nordirland wachsen nach der Amtsübernahme von Boris Johnson die Befürchtungen. Schon zuvor hatte es Demonstrationen gegeben, wie hier an der Carrickcarnan-Grenze zwischen Newry in Nordirland und Dundalk in der irischen Republik. Johnson treibt seit seiner Amtsübernahme die Vorbereitungen für einen "No-Deal-Brexit" zum 31. Oktober voran. Die Nordiren und Iren befürchten aber, dass wegen einer möglichen neuen Zollgrenze die alten Konflikte wieder aufbrechen könnten. © PAUL FAITH

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Boris Johnson verordnet dem Unterhaus einen Zwangsurlaub

Boris Johnson, von Queen Elizabeth II. gerade eben zum Regierungschef ernannt, will den Brexit am liebsten ohne Beteiligung des Parlaments durchboxen. Am 23. August 2019 bittet er die Königin, die aktuelle Sitzungsphase des Unterhauses in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Trotz der wütenden Proteste der Opposition stimmt die Queen notgedrungen zu. Ein Nein hätte eine unerhörte Krise der Institutionen heraufbeschworen. © Victoria Jones/PA Wire/dpa

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Protest gegen den Totengräber der Demokratie

Der Versuch von Premier Boris Johnson, in der entscheidenden Phase der Brexit-Entscheidungen das Parlament auszuschalten, führt zu wütenden Protesten auf der Straße, auch vor seinem Amtssitz in der Downing Street. „Beim Brexit geht es genau darum, die Macht den Menschen zurückzugeben“, hatte Johnson immer wieder propagiert. Nun versucht er die Vertretung des Volkes kaltzustellen. © DANIEL LEAL-OLIVAS

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Unerhörte Provokation eines Brexit-Hardliners im Unterhaus

Auch das sorgt für überaus erregte Debatten. Während einer Unterhaus-Sitzung provoziert der Erzkonservative Jacob Rees-Mogg einen Aufschrei, als er sich im Parlament zum Schläfchen hinstreckt. Viele verstehen das als bewusste Missachtung des Parlaments. © -

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Das Parlament wehrt sich

Das britische Parlament unter seinem "Speaker" John Bercow wehrt sich vehement gegen die Zwangsschließung. Am 10. September 2019, am Tag vor der Zwangspause, bringt es Boris Johnson zwei herbe Niederlagen bei. Sein Antrag, am 15. Oktober (nur einen Tag nach der Zwangspause) Neuwahlen abzuhalten, findet nicht die erforderliche Mehrheit. Ein weiteres Gesetz verstellt ihm alle Wege zu einem "harten Brexit". Falls Großbritannien keine Einigung mit der EU erzielen kann, muss Johnson in Brüssel einen weiteren Aufschub um drei Monate beantragen. Der Premier hatte das kategorisch abgelehnt mit den Worten, er würde "lieber tot im Graben liegen", als dies zu tun. Sichtlich bewegt, kann "Speaker" John Bercow seinen Rückzug vom Amt verkünden. © JESSICA TAYLOR

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In letzter Minute gelingt ein Brexit-Durchbruch

Am 17. Oktober 2019 gelingt ein schon nicht mehr erwarteter Durchbruch. Nachdem sich einen Monat zuvor der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg im Restaurant "Le Bouquet Garni" getroffen hatten, verkünden EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Amtskollege Stephen Barcley nun, sie hätten eine Regelung auch für die künftige EU-Außengrenze in Irland gefunden. Wie genau das funktionieren soll, verstehen viele dennoch nicht, aber man will sich offenbar einigen. © Francisco Seco/AP Pool/dpa

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Fast am Ziel: Boris Johnson triumphiert bei der Parlamentswahl

Nun ist der britische Premierminister Boris Johnson zumindest fast am Ziel. Bei der Parlamentswahl am 12. Dezember erringt er für seine Konservativen einen spektakulären Sieg. Die Tories werden eine satte Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Unterhaus haben (in der Prognose, die auf das BBC-Gebäude in London projiziert wurde, waren sogar noch mehr Sitze erwartet worden). „Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht“, verspricht Johnson vor jubelnden Anhängern. Bei der EU dagegen gibt man sich deutlich skeptischer. Es wird weiter spannend bleiben. In Schottland befeuert das Ergebnis zudem erneut Abspaltungstendenzen. Das Vereinigte Königreich könnte zerbrechen. © Jeff Overs - BBC/afp