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Dienstag, 23.04.2019

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CSU spricht sich Mut zu

Parteitag läutet heiße Wahlkampf-Phase ein / Kommentar von Raimund Kirch - 20.07.2008

Der bayerische Ministerpräsident hatte einen mühsamen Start: Rauchverbot, Transrapid und Schulpolitik verhagelten ihm immer wieder das Regieren. Parteichef Erwin Huber dagegen fiel es von Beginn an schwer, zu punkten, weil ihn seine Rolle als nicht gerade erfolgreicher Bankenkontrolleur einholte.

Beim Parteitag suchte er, dies vergessen zu machen. Wieweit ihm dabei das Thema Pendlerpauschale wirklich hilft, ist schwer messbar. Ein Teil der Wähler wird sich noch erinnern, dass die CSU die Streichung einst mitbeschlossen hat, ein anderer Teil möchte hingegen gern wissen, wo angesetzt wird, um diese Kosten hereinzuholen, wenn es der Union mit dem Sparen wirklich ernst ist. Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November tut sich ohnehin nichts. Das kann Kanzlerin Angela Merkel getrost aussitzen, die bei ihrer umjubelten Rede unmissverständlich Nein zur Wiedereinführung gesagt hat und damit die CSU brüskierte.

Wenn dennoch gegen Ende des Parteitags trotziger Selbstbehauptungswillen aufkam, dann war es die Rede von Günther Beckstein, der wohl nie ein großer Rhetor sein wird, aber durch seine Ernsthaftigkeit überzeugen konnte. So sprach er denn auch von «bescheidener Beharrlichkeit», die ihn bereits als Stoiber-Stellvertreter und Innenminister auszeichnete und jetzt mehr und mehr den Regierungsstil in München prägt. Vielleicht auch, weil man bei einem ungünstigen Wahlverlauf einen Koalitionspartner braucht. Im schlimmsten Fall könnte eine Viererkoalition der CSU sogar das Wasser abgraben.

Das aber soll ein in Nürnberg verabschiedetes Regierungsprogramm verhindern; darin setzt die Partei besonders auf die Rolle der Familie, auf Bildung und eine Aufwertung der Kernkraft.

Der Riesenbeifall, den Beckstein und Huber zum Schluss ernteten, war auch ein trotziges Zeichen wider die Stimmungslage in Bayern. Überall im Land wittern SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke Morgenluft. Das wird der spannendste Landtagswahlkampf seit langem. 

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