Bamberg: Ruf nach Aufklärung über unrechtmäßige Zahlungen
20.12.2020, 15:50 Uhr
Der Vorwurf kommt zu einer denkbar schwierigen Zeit: Eigentlich müsste sich Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vor allem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie kümmern. Doch nachdem der Kommunale Prüfungsverband zu dem Schluss kam, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 etwa 457.000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung an Angestellte und Beamte auszahlte, liegt es nun an Starke, sich zu erklären.
Vorwürfe an die Stadt Bamberg: 457.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt?
Die größte Stadtratsfraktion ist empört
Gestern veröffentlichte die Stadtratsfraktion bestehend aus Grünes Bamberg, ÖDP und Volt eine Mitteilung, in der sie gründliche Aufklärung bezüglich der Sonderzahlungen von Boni und pauschalen Überstunden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fordert. Die Fraktion zeigt sich empört, dass der Kommunale Prüfungsverband bereits zum zweiten Mal nach 2013 auf die Unregelmäßigkeiten hinweisen musste.
„In verwaltungsrechtlicher, in strafrechtlicher und in haftungsrechtlicher Hinsicht muss Klarheit über alle geleisteten Zahlungen im beanstandeten Zeitraum von 2011 bis 2017 geschaffen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Denn hier handelt es sich um Gelder der Steuerzahler*innen, mit denen die Stadt sorgsam umzugehen hat", so Karin Einwag, Personalsenatssprecherin der Grünen.
Starke verspricht Aufarbeitung
Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, mahnt zur Vorsicht: „Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.“
Bereits am Freitag kündigte der OB an, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten. Der Abschlussbericht des Sachverständigen soll zudem öffentlich bekanntgemacht werden. Gegenüber dem BR betonte Starke, dass er die erhobenen Vorwürfe sehr ernst nehme. Deshalb habe er entschieden, eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe voranzutreiben.
Andreas Starke befindet sich seit 2006 im Amt. Von 2014 bis 2020 arbeitete seine SPD-Fraktion mit der CSU zusammen. Seit der Wahl im März diesen Jahres ging er eine Koalition mit Grünes Bamberg, ÖDP und Volt ein.
Die Frage nach der Haftung
Gegenüber den Anschuldigungen entgegnet Starke, dass es sich in Bezug auf die getätigten Bonuszahlungen ausnahmslos um überdurchschnittliche Mehrleistungen der Beschäftigten handle. Ferner habe laut Starke die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr solche Zahlungen eingestellt.
Coronavirus in Stadt und Landkreis Bamberg: Das ist der Stand
Da es allerdings bereits um die zweite Ermahnung des Prüfungsverbands geht, stellt sich die Frage, wer für die Fehler haftbar gemacht werden kann. Die Staatsanwaltschaft Bamberg will nun herausfinden, ob sich aus dem Bericht der Prüferinnen und Prüfer ein Anfangsverdacht für Untreue ergeben könnte.
Vorwurf der Verzögerung
Dann meldete sich auch die Fraktion aus CSU und Bamberger Allianz (BA) zu Wort. In einer Pressemitteilung begrüßt die Fraktion die angekündigte Aufklärung von Starke, da der Bayerische Kommunale Rechnungsverband (BKPV) aus ihrer Sicht als renommierter Gutachter gilt. Jedoch stellt für die CSU/BA die Ankündigung Starkes gleichzeitig auch eine "Verzögerungstaktik" dar, die nur weitere Steuergelder verschwende.
Darüber hinaus vertritt die Fraktion die Auffassung, dass eine Sondersitzung nur sinnvoll sei, wenn eine vollständige Offenlegung der entsprechenden Unterlagen ermöglicht werde. CSU und BA fordern indes auch Auskunft über weitere Fälle, in denen die Stadt unrechtmäßig Zahlungen tätigte - die Prüfung basiert nämlich lediglich auf Stichproben. Das tatsächliche Ausmaß der Fehler könnte also noch größer sein.
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