Polizei prüft Verstöße
"Hatten extreme Angst": Grünen brechen Versammlung in Franken nach heftiger Störaktion vorzeitig ab
Online-Redakteurin
Eine Parteiversammlung der Grünen im Landkreis Bamberg ist nach Polizeiangaben von einer unangemeldeten Protestveranstaltung gestört worden.
Demnach sind im Ort Hirschaid am Mittwochabend rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen. Zugleich wollte der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten. Bei der Protestaktion habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, es habe keine Anmeldung vorgelegen. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen, hieß es weiter: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden.
"Für mich war der Abend eine heftige Erfahrung"
Die Störaktionen sollen so heftig gewesen sein, dass sich die anwesenden Parteimitglieder aus Sicherheitsgründen dazu entschieden, die Veranstaltung vorzeitig abzubrechen, wie Kreisvorsitzende im Landkreis Bamberg, Tim-Luca Rosenheimer, gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk" erklärte. Die Stimmung sei äußerst einschüchternd gewesen. "Für mich war der Abend eine heftige Erfahrung. Viele Parteikollegen haben sich nicht sicher gefühlt und hatten extreme Angst", so Rosenheimer weiter.
Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden. Laut Rosenheimer seien die Versammlungsteilnehmer dabei von den Protestierenden angeschrien und beleidigt worden.
Die Polizei prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Donnerstag mit. Unter den Teilnehmern befanden sich neben den Landwirten offenbar auch andere Personen. "Über deren genaue Zusammensetzung oder politische Zuordnung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor", schreibt die Polizei Oberfranken am Donnerstagabend in einem Pressebericht. Der Polizeieinsatz wurde gegen 22 Uhr in Hirschaid beendet.
Wenig später, gegen 22.45 Uhr, fanden sich einige Teilnehmer der Protestaktion von Hirschaid allerdings im nahen Buttenheim wieder zusammen. Dort blockierten sie mit sieben Traktoren und vier Pkw die Zufahrt zum Zentrallager einer Verbrauchermarktkette, so die Polizei. Zwölf Personen werden deshalb wegen des Verdachts der Nötigung zur Anzeige gebracht.
Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert Aufklärung
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine Aufklärung der Vorfälle: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, "aber so eine Störaktion wie gestern Abend in Hirschaid ist absolut inakzeptabel". Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. "Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird."
Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion, man habe damit nichts zu tun, betonte ein Vertreter der Geschäftsstelle am Donnerstag.