Staatliche Hilfen helfen tatsächlich
Bayerns Städte kommen finanziell erstaunlich gut durch die Coronakrise
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Thomas Jung kann sich noch gut an die Weltfinanzkrise und das Aus für die Quelle erinnern. 2009 stand die Stadt Fürth deshalb kurz davor, keinen genehmigten Haushalt mehr zu bekommen. "Wir haben damals in den Abgrund geschaut", sagt der Fürther SPD-Oberbürgermeister. Inzwischen hat sich die Kleeblattstadt jedoch finanziell erholt und kommt nun auch erstaunlich gut durch die Pandemie. 2020 betrug das durch Einnahmeverluste bedingte Defizit nur circa drei Millionen Euro.
"Das ist bei einem Haushaltsvolumen von 500 Millionen Euro nicht ganz so mörderisch", freut sich Jung, dessen Stadt für das vergangene Haushaltsjahr vom Bund und vom Freistaat insgesamt 26 Millionen Euro an außerplanmäßigen Schlüsselzuweisungen und Erstattungen für Gewerbesteuerausfälle bekommen hat. Die Stadt Erlangen wiederum lag 2020 bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar über den Ergebnissen der drei Vorjahre und investierte rund 60 Millionen Euro – ein historischer Höchststand.
Erstattungen sorgten für Milliardenüberschuss
Vielen Kommunen im Freistaat geht es ähnlich, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Dank der gigantischen Finanzhilfen hatte der Großteil der Städte und Gemeinden im Corona-Jahr 2020 sogar mehr Geld zur Verfügung als 2019. "Die bayerischen Gemeinden haben rund 1,5 Milliarden Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten, als sie letztlich verloren", sagte René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft der Technischen Hochschule Wildau (Brandenburg) und Mitautor dieser Studie.
Bayerns Städte und Landkreise erhielten demnach 2,4 Milliarden Euro von dem Hilfsprogramm im Frühjahr 2020, nach Hessen war dies der zweithöchste Betrag in Deutschland. Finanziert wurden die Gelder durch die Aussetzung der Schuldenbremse. Die bedeutsamste Maßnahme war dabei die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. Da die Rezession aber am Ende milder verlief, als anfangs befürchtet, stand den Kommunen einschließlich der Erstattungen schließlich sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung als im Vorjahr.
Perspektiven sind durchwachsen
Ferner profitierten die bayerischen Kommunen davon, dass der Bund 2020 seinen Kostenanteil an den kommunalen Hartz-IV-Kosten (Kosten der Unterkunft – KdU) um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent der bundesweiten KdU-Ausgaben erhöht hat. Für Bayern bedeutete das im vergangenen Jahr rund 275 Millionen Euro. Diese Hilfen erreichen überwiegend Städte mit höheren Soziallasten. So erhält die Stadt Nürnberg infolge ihrer Sozialstruktur rund 27 Millionen Euro jährlich.
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Ohne die Hilfen von Bund und Freistaat hätten die Kommunen in Bayern sich garantiert für lange Zeiten selbst verschulden müssen. Doch auch nach der Pandemie sind die sogenannten Kassenkredite, sozusagen die Dispo-Kredite der Kommunen, nahezu unbekannt. Sie gelten als Krisenindikator und gehen im Regelfall mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, mit niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik einher. Die Kassenkredite lagen Ende 2020 bundesweit bei 31 Milliarden Euro.
Zwei Drittel davon entfallen auf die Kommunen Nordrhein-Westfalens. Dagegen konnten Bayerns Kommunen großteils abgeschirmt von den finanziellen Schäden der Pandemie ihre Investitionen sogar weiter aufstocken. Die Investitionen kletterten auf ein neues Hoch von fast 12 Milliarden Euro. Je Einwohner liegen Bayerns Kommunen damit seit Jahren an der Spitze der Bundesländer und investieren fast drei Mal mehr als die Kommunen im Saarland.
Hartz-IV-Ausgaben vergleichsweise niedrig
Positiv bewährt hätten sich auch die mit 15 Milliarden Euro sehr hohen Rücklagen vor der Krise. Die Hartz-IV-Ausgaben stiegen zwar in der Rezession an, liegen aber im Ländervergleich weiterhin auf dem geringsten Niveau. Im Ländervergleich ist die Belastung aus Hartz-IV seit jeher am geringsten und beträgt je Einwohner nur ein Drittel des Niveaus in Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist hier die Bandbreite auch unter den Kommunen in Bayern groß. So muss etwa die Stadt Nürnberg pro Einwohner fast die neunfachen Lasten des Kreises Ansbach tragen.
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Gleichwohl beziffert die Studie den finanziellen Schaden der Kommunen im Jahr 2020 in Bayern auf mindestens 2 Milliarden Euro. Der größte Effekt war der Rückgang der Gewerbesteuer um 850 Millionen Euro. Aber auch bei der Einkommensteuer und den kommunalen Gebühren traten Verluste von einer halben Milliarde Euro auf. "Die Stadt München rechnete am Ende des Jahres mit einem Defizit von einer halben Milliarde Euro", sagte Geißler. Gleichwohl seien Bayerns Gemeinden steuerstark und erreichten im Schnitt nach Hessen die höchsten Werte.
Obwohl Bayerns Kommunen das Jahr 2020 zunächst finanziell unbeschadet überstanden haben, sind die Perspektiven durchwachsen. Da die Ausgaben weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend wohl erst mittelfristig wieder erreichen können, dürften einige Kommunen ohne weitere Hilfen doch noch in finanzielle Engpässe geraten.