Kritik an leeren Versprechen

Halil Tasdelen kandidiert für die SPD bei der Landtagswahl

vnp

18.10.2022, 08:55 Uhr
 Halil Tasdelen (2.v.l.) tritt für die SPD-Bayreuth Stadt und Land bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr an. 

© SPD/oh, NN  Halil Tasdelen (2.v.l.) tritt für die SPD-Bayreuth Stadt und Land bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr an. 

Für den Bezirkstag kandidiert Bayreuths zweiter Bürgermeister Andreas Zippel. Der 30-jährige Jurist war ohne Gegenkandidaten geblieben. Die Genossen wählten zudem den Vorsitzenden der Bayreuther Stadtratsfraktion und Oberstudienrat Thomas Bauske als Listenkandidat für den Landtag sowie Stadträtin und amtierende Bezirksrätin Dr. Beate Kuhn als Listenkandidatin für den Bezirkstag.

In seiner Rede kritisierte Tasdelen die Verhinderungspolitik von Markus Söder (CSU) und die zahlreichen leeren Versprechen der Christsozialen scharf: Keine einzige der 10.000 angekündigten Wohnungen sei bislang gebaut, der Öffentliche Nahverkehr chronisch unterfinanziert und die Bildungspolitik der Freien Wähler ein Totalausfall, der zulasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte ginge.

Bau bezahlbarer Wohnungen

Tasdelen wolle sich daher einsetzen für den tatsächlichen Bau von bezahlbaren Wohnungen, eine bessere Finanzierung und Ausstattung des Öffentlichen Nahverkehrs, vor allem im ländlichen Raum, und eine Bildungspolitik, in der es um die kontinuierliche Digitalisierung, kleine Klassengrößen, Inklusion und mehr Lehrkräfte gehe. Paul Lehmann sicherte Halil Tasdelen nach dessen Wahl eine volle Unterstützung im Wahlkampf zu.

Andreas Zippel betonte in seiner Rede, dass der Bezirk seine Finanzmittel nicht für weitere Kulturprojekte, sondern zur noch besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, zur ordentlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der überörtlichen Sozialhilfe einsetzen solle. Auch wäre es wichtiger, den Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks, beispielsweise dem Bezirkskrankenhaus, mehr Unterstützung zukommen zu lassen - und das nicht erst seit den Pandemiejahren.

Die Versammlungsleiterin Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, motivierte die anwesenden Genossinnen und Genossen zu einem engagierten Wahlkampf und betonte die hohe Wichtigkeit einer sozialen Stimme Bayreuths im bayerischen Landtag.

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