Corona-Finanzhilfen sollen nachhaltige Wirtschaft voranbringen
10.4.2020, 05:56 Uhr
Gegenwärtig bestimmten die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Notfallmedizin das Handeln, das sei selbstverständlich, betonte Mergner in einer Video-Pressekonferenz. Man müsse aber auch über die Ursachen und Beschleuniger von Krisen durch Virenausbreitung diskutieren. Und man dürfe nicht vergessen, das der Klimakrise genauso ernst zu nehmen sei wie die Corona-Pandemie.
"Wir wissen zum Beispiel, dass die Rodung von Regenwäldern für den Anbau von Soja die Verbreitung von Viren begünstigt", betonte er. Solche Mechanismen seien längst erforscht. Die Gefahren seien durch die bisherige Art des Wirtschaftens in vielen Bereichen gestiegen. Das gelte etwa für die industrielle Fleischproduktion. Es bestehe auch kein Zweifel daran, dass der Stress für die Lunge durch die Luftverschmutzung massive Virenerkrankungen wie die derzeitige lebensgefährlicher machen.
Für Bayern, wie für ganz Deutschland, dürfe es deshalb kein Weiter so geben. Betriebe und Beschäftigte, die gegenwärtig in ihre Existenz bedroht seien, müssten jetzt natürlich abgesichert werden, betonte der BN-Chef. Gerade wenn es darum gehe, Finanzhilfen aus Steuergeldern in die Wirtschaft zu pumpen, müsse man aber den "ohnehin nötigen Umbau der Wirtschaft" im Blick haben. "Wir brauchen gerechtere und ökologische Wege aus der Krise", das sei die Kernbotschaft des BN, ohne dabei die aktuellen Existenzängste vieler Menschen zu vernachlässigen.
Als unverantwortlich und fahrlässig bezeichnete es Mergner in diesem Zusammenhang, wenn Söder als erstes ein Subventionsprogramm für die Autoindustrie ins Spiel bringe. Gleiches gelte für Ausgaben in Milliardenhöhe für neue Autobahnen und Bundesfernstraßen des Bundes.
Diese Gelder würden dringend benötigt für die Elektrifizierung von Bahnstrecken, gerade auch in Bayern, oder für eine neue Rad-Infrastruktur. Der BN fordert deshalb einen Planungsstopp für neue Straßen des Bundes, der Länder und in den Kommunen.
Summen in Milliardenhöhe müssten in naher Zukunft für Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Richard Mergner nannte etwa dezentrale Krankenhäuser, Personal in den Gesundheitsämtern oder die Pflege. Das neue Konjunkturprogramm müsse zudem die Energieautonomie stärken. "Die Bremsen müssen gelockert werden für Wind- und Sonnenkraft."
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Er appellierte an die bayerische Staatsregierung, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand endlich voranzubringen. Auch derjenige, der in einer Mietwohnung etwa in Nürnberg-Langwasser lebe, müsse investieren können in eine Genossenschaftsanlage, um seine eigenen Energiekosten zu verringern.
Als Ausweg aus der Krise bezeichnete Mergner außerdem die Rettung bäuerlicher Betriebe und regionaler Lebensmittelverarbeiter. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die bisher weitgehend ohne Rücksicht auf Mensch, Umwelt oder Arbeitsplätze - Stichwort Amazon und Co - gewirtschaftet haben, als Gewinner aus der Krise hervorgehen", betonte der BN-Vorsitzende.
Die neuen Wege könnten die Gesellschaft lehren, mit zukünftigen Krisen, "die kommen werden", besser umzugehen. Es sei zu wenig, nur wieder die alten Strukturen in Gang zu setzen.
Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe rief dazu auf, überlebensnotwendige Produkte nicht nur über eine in entfernte Länder ausgelagerte Werkbank zu beziehen, in der Hoffnung, dass sie möglichst billig für uns hergestellt würden. Als Beispiel nannte er etwa die Herstellung von Schutzausrüstung oder Medikamenten, die gegenwärtig von besonders hoher Bedeutung sei.
"Wir müssen langfristig überlegen, welche Produkte bei uns zukunftsfähig und nachhaltig erzeugt werden können", meinte Geilhufe. Die nun kurzfristig in der Not angeleierte Herstellung zum Beispiel von Atemmasken sei nicht die Lösung.
Dem BN sei klar, dass der angestrebte Wandel nur mit internationaler Solidarität funktionieren könne. "Das geht nur in globaler Kooperation." Die Frage sei, ob die Weltgemeinschaft die aktuelle Probe bestehe, die sich mit der Coronakrise stelle. "Eine solche Pandemie darf uns nicht wieder so kalt erwischen, wie das der Fall war."
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