Corona: ÖDP in Erlangen fordert Gesundheitskonzept für Schulen
12.11.2020, 06:00 Uhr
"Lösungsvorschläge zur Gewährleistung des Schulunterrichts in der kalten Jahreszeit während der Pandemie": So hatte die ÖDP-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag betitelt. Das Thema stand in der jüngsten Stadtratssitzung im Oktober am Ende der Tagesordnung und wurde dann letztlich verschoben.
Denn dringlich, so fand eine Mehrheit im Stadtrat aus SPD, CSU und AfD mit 27 gegen 18 Stimmen, sei der Antrag nicht. "Das sieht die ÖDP-Fraktion ganz anders", heißt es nun von der Antragstellerin. Sie fordert weiterhin dringend ein Gesundheitskonzept für die Schulen von der Stadt Erlangen als Sachaufwandsträgerin ein. Obwohl der Antrag bereits Mitte Oktober eingereicht worden sei, werde er jetzt vielleicht erst Ende November behandelt. "Kostbare Planungszeit verstreicht, und das, obwohl der Winter vor der Tür steht", kritisiert ÖDP-Stadträtin Barbara Grille.
Bildungsgewerkschaft fordert "konkrete Maßnahmen"
Das Thema sei mit Sicherheit als dringlich anzusehen, sagt Anton Salzbrunn, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern.
Mit einem offenen Brief an den Kultusminister und die Fraktionen im Bayerischen Landtag fordert die Bildungsgewerkschaft anlässlich des Schulbeginns nach den Ferien "endlich konkrete Maßnahmen und die Einhaltung der Fürsorgepflicht" vonseiten der Staatsregierung und des Kultusministeriums. Die Strategie der Prävention, die das Kultusministerium bisher gefahren habe, sei mit der Abschaffung des Drei-Stufen-Plans vorbei, man nehme damit einen weiteren Anstieg von Infektionen und Erkrankungen in Bildungseinrichtungen in Kauf.
Bei weitem nicht nur, aber auch um Lüftungsanlagen und Luftfiltergeräte geht es bei dem Ganzen. "Grundsätzlich", so der GEW-Landesvorsitzende, "sollten in allen Klassenzimmern Lüftungsanlagen zur Verfügung gestellt werden." Das gehe nicht von heute auf morgen, müsse aber angegangen werden. Räume, die weder Fenster noch Lüftungsanlagen haben, müssten in der jetzigen Situation geschlossen werden.
Bereits 2017, so ist dem offenen Brief der GEW zu entnehmen, habe das Bundesumweltamt darauf hingewiesen, dass die CO2-Belastung in Deutschlands Bildungseinrichtungen in der Regel viel zu hoch ist, normales Lüften das nicht beheben könne, Lüftungsanlagen modernisiert und nachgerüstet werden müssten. "Hätte man damals reagiert, hätte man jetzt diese Probleme nicht", heißt es in dem Schreiben.
Luftfilter: Bedarfsabfrage an den Erlanger Schulen
Vor allem aber wird jetzt deutlich, dass ohnehin die meisten Klassenzimmer gar keine Lüftungsanlagen haben. Das Bayerische Kultusministerium rät zum Stoßlüften auch während des Unterrichts, stellt aber für Räume, die nicht über Fenster gelüftet werden können, Fördergelder für eine technische Lösung zur Verfügung.
Die Fördermittel will man auch in Erlangen beantragen für Räume, die dafür infrage kommen. Die Verwaltung macht deshalb eine Bedarfsabfrage an den Schulen.
Das sei zu wenig, findet man bei der ÖDP-Fraktion. Sie will für alle Schulen eine arbeitsschutzrechtliche Prüfung, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, die bestätigen soll, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Die Stadt solle dies nicht allein als kommunaler Arbeitgeber und Sachaufwandsträgerin umsetzen, sondern in Kooperation mit Vertretern des Ministeriums absprechen und Lösungen finden.
Kritik an Gesundheitsbürgermeister
Enttäuscht zeigt sich ÖDP-Stadträtin Barbara Grille von Jörg Volleth (CSU). Dieser werde als Gesundheitsbürgermeister seiner Rolle nicht gerecht. In der Stadtratssitzung habe er sich zur aktuellen Entwicklung und zum ÖDP-Antrag überhaupt nicht geäußert.
Unzufrieden mit der gesamten, durch die Stadtratsmehrheit vorgegebene Vorgehensweise ist man aber nicht nur bei der ÖDP, sondern auch bei der FDP-Fraktion. Diese hatte gleich zum Schuljahresanfang vorgeschlagen, die Anschaffung von Aerosolfiltern zu prüfen. Ein entsprechender Antrag, gemeinsam mit CSU, SPD, Grüner Liste und FWG, sei dann aber bereits im September in Bauausschuss und Stadtrat "in Bausch und Bogen" durchgefallen. "Zu laut, zu teuer" habe es vonseiten der Verwaltung geheißen.
Bundeswehr-Universität: Studie über Luftfilteranlagen
Nicht zur Sprache gekommen sei – und das erbost FDP-Stadtrat Lars Kittel noch im Nachhinein – eine Studie der Universität der Bundeswehr München. Diese zeige, dass bestimmte Luftfilteranlagen die Raumluft erfolgreich von Aerosolen reinigen und damit das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus deutlich verringern können. "Das freie Lüften mittels Fenster ist oft nicht effizient und spätestens im Winter nicht mehr möglich, ohne Energie zu verschwenden und die Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Menschen zu gefährden", heißt es in der Studie weiter.
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