Antrag der ÖDP-Fraktion
Erlangens Stadträte entscheiden über Durchführung eines StUB-Ratsbegehrens im Herbst 2023
19.6.2023, 18:13 Uhr
Die ÖDP-Fraktion im Erlanger Stadtrat hat die Durchführung eines Ratsbegehrens zur Stadt-Umland-Band (StUB) für das Jahr 2023 beantragt mit der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass die StUB realisiert wird?". Weiterhin schlägt die ÖDP-Fraktion vor, dieses Ratsbegehren mit der Landtags- und Bezirkstagswahl Anfang Oktober 2023 durchzuführen, um Kosten für die Kommune zu sparen. Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Erlanger Stadtrats wird nun über den Antrag der ÖDP-Fraktion vom 13. März 2023 und die Ausführungen der Verwaltung abgestimmt.
Zum Hintergrund: Zur Frage der StUB-Realisierung hatten sich die Fraktionen der CSU und SPD in ihrer Kooperationsvereinbarung auf die Durchführung eines Ratsbegehrens "nach Abschluss der Planungen und der dann prognostizierten Kosten sowie der Streckenführung" verständigt.
"Entscheid 2024 oder 2025 denkbar"
Aus Sicht der Stadtverwaltung liegen für ein Ratsbegehren zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht genug Informationen für die Wahlentscheidung der Bürger vor. "Ein Entscheid im Jahr 2023 käme zu früh, mit Blick auf die offenen Fragen ist aus heutiger Sicht eine Entscheidung im Laufe der Jahre 2024 oder 2025 denkbar."
Zum einen seien wichtige Fragen der Streckenführung nicht abgeschlossen. "So ist zum Beispiel weder die finale Lage der Gleise entlang der Brucker Lache noch die Situation rund um die Arcaden geklärt", heißt es. Zum anderen hat sich seit der Antragstellung durch die ÖDP-Fraktion ein grundlegender Sachverhalt geändert. Denn mittlerweile ist aufgrund geänderter Fördergrundlagen auf Bundesebene nicht nur die "Wöhrmühlquerung", sondern auch eine Querung im Bereich des Büchenbacher Dammes förderfähig.
Machbarkeitsstudie Büchenbacher Damm
"Dies erfordert eine umfassende Überprüfung in diesem Bereich, die der Zweckverband für den Fall veränderter Rahmenbedingungen immer zugesagt hat und nun mit einer Machbarkeitsstudie zur Führung der StUB über den Büchenbacher Damm auch angeht", so die Stadtverwaltung. "Eine Entscheidung über die Querung könnte frühestens Anfang 2024 getroffen werden."
Wie die Verwaltung weiter mitteilt, läge mit dieser Entscheidung in der Variante Büchenbacher Damm dann aber immer noch keine detaillierte Streckenführung vor. "Insbesondere im Stadtwesten müssten im Fall einer Entscheidung für den Büchenbacher Damm anschließend mit entsprechender Bürgerbeteiligung weitere Details der Streckenführung erarbeitet werden." Die Kosten des Projekts könnten frühestens dann in ausreichender Qualität angegeben werden, wie die Streckenführung endgültig sei. Eine Aktualisierung der Kosten zum derzeitigen Planungs- und Preisstand sei in Arbeit und werde voraussichtlich gegen Jahresende 2023 vorgelegt. Auch die Thematik der CO2-Bilanz der StUB werde intensiv untersucht.
DIE ÖDP-Fraktion hatte bei der Antragstellung im März mit Hinweis auf den "Millionenbetrag", den die Stadt jährlich an den StUB-Zweckverband zahle, argumentiert, man beantrage die Durchführung eines Ratsbegehrens im Jahr 2023, "da wir in der Stadtgesellschaft immer öfter auf das Thema StUB angesprochen werden und der Meinung sind, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, von den Bürgerinnen und Bürgern ihr Votum und somit auch ihr Feedback zur StUB einzuholen, weil keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über die Trassenführung und die Wirkung der StUB mehr zu erwarten sind und die letzte Bürgerbeteiligung zu dieser Fragestellung vor sieben Jahren stattfand".
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