Stadtrat Erlangen: CSU und SPD arbeiten zusammen
4.5.2020, 17:09 Uhr
"Wir wollen mehr Demokratie wagen." So umriss der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor etwa 50 Jahren sein politisches Programm. In Erlangen wird daraus aus dem Munde des SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Rosner "mehr Kooperation wagen". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaussaal haben die CSU und die SPD nun ihre "Kooperationsvereinbarung" für die kommenden sechs Jahre im Erlanger Stadtrat vorgestellt.
Ziel ist es dabei, eine "stabile Mehrheit" für die Zeit während und nach der Corona-Krise zu formen. "Die grundsätzlichen Entscheidungen über die Gestaltung der Stadtspitze, Gliederung der Referate, Grundsatzentscheidungen für die künftige Stadtentwicklung und über den Haushalt werden gemeinsam getroffen", heißt es im Papier, das der CSU-Fraktonsvorsitzende Jörg Volleth gemeinsam mit der CSU-Kreisvorsitzenden Alexandra Wunderlich sowie Oberbürgermeister Florian Janik (SPD), der SPD-Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister und SPD-Kreisvorstand Rosner präsentierte.
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Eine der Veränderungen: Statt zwei Bürgermeister, wird es zukünftig nur noch einen geben, der die Referatsverantwortung für das Sportamt, den Brand- und Katastrophenschutz, den Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie den Zweckverband Abfallwirtschaft inne hat. Diesen hauptamtlichen Bürgermeister schlägt die CSU vor. Neu gebildet wird zudem ein Referat für Umwelt- und Klimaschutz. Hier sollen die Grünen/Grüne Liste das Vorschlagsrecht bekommen, obwohl die angestrebte Dreier-Kooperation mit den Grünen durchs Veto der grünen Basis gekippt wurde.
Sowohl CSU als auch SPD betonten, dass die angestrebte Zusammenarbeit im Stadtrat sich aber nicht ausschließlich auf die beiden Kooperationsparteien beschränkt – solange kein Widerspruch zur Kooperationsvereinbarung entsteht. In der Vereinbarung liest sich das so: "SPD und CSU sagen zu, jeweils ernsthaft einen Eigenversuch und ein gemeinsames Abstimmungsverhalten anzustreben.
Für den Fall, dass dies nicht zu erzielen ist, sind sie frei, sich andere Mehrheiten im Stadtrat zu suchen." Eine Ausnahme gibt es für CSU und SPD: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keine der beiden Parteien in Frage.
Neu im Bereich Klimaschutz soll ein "Etat von 100 Millionen Euro für neue – bisher nicht im mittelfristigen Finanzplan enthaltene – Klimaschutzmaßnahmen über sechs Haushaltsjahre" geschaffen werden.
Interessant der Kompromiss im Bereich Stadtumland-Bahn (StUB): "Die derzeitigen Planungen der StUB werden von allen Vertragspartnern konstruktiv begleitet. Die Vertragspartner haben beschlossen, dass nach Abschluss der Planungen und der dann prognostizierten Kosten sowie der Streckenführung einer Stadt-Umland-Bahn ein Ratsbegehren/Ratsentscheid durchgeführt wird, um ein weiteres Bürgervotum einzuholen. Unterschiedliche Trassenbevorzugungen (Wöhrmühlbrücke/Kosbacher Damm) stehen dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht im Wege."
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