Vor der Stichwahl: OB Balleis bietet Florian Janik Koalition an
27.3.2014, 08:28 Uhr
Der Besucheransturm in den Redoutensaal war am Dienstagabend so groß, dass es keine Stühle mehr gab und auch fast keinen Stehplatz. Auch der Übertragung der von EN-Redaktionsleiter Markus Hörath und seinem Stellvertreter Ralf H. Kohlschreiber souverän moderierten Veranstaltung ins Foyer lauschten noch einmal rund 100 Leute.
Drinnen saßen auf der Bühne neben den beiden EN-Redakteuren die beiden Hauptdarsteller am kommenden Sonntag: Der seit 1996 amtierende Oberbürgermeister Siegfried Balleis und sein sozialdemokratischer Herausforderer Florian Janik. Die Dramaturgie sah drei Themenblöcke vor, erläuterte Ralf H. Kohlschreiber den Ablauf: 45 Minuten konnten Balleis und Janik die Fragen der Journalisten beantworten, danach wurden die Fragen der Leserinnen und Leser der Erlanger Nachrichten an die beiden Lokalpolitiker weitergegeben, als dritter Themenblock waren dann Fragen aus dem Publikum zugelassen.
Ralf H. Kohlschreiber stellte zunächst die Frage nach den Mehrheiten im neuen Stadtrat. Siegfried Balleis zeigte sich überrascht vom Verhalten der FDP, die zusammen mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition wagen will. „Der Auftrag der FDP-Mitglieder war eigentlich erst einmal Sondierungsgespräche zu führen“, sagte Balleis. Die FDP-Spitze habe „ihr Mandat überdehnt“. Er wies auch darauf hin, dass 90 Prozent aller Beschlüsse im Erlanger Stadtrat „entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit erfolgen“.
Florian Janik erklärte, dass die „Bereitschaft zum miteinander reden sehr wichtig ist“. Die sich jetzt abzeichnende Rot-Gelb-Grüne Rathauskoalition verfüge über eine „stabile Mehrheit“, was vor allem bei den großen Fragen der Stadtpolitik wichtig sei.
Als dann Moderator Markus Hörath die Frage stellte, warum bereits vor der Stichwahl das Fell des Bären verteilt werde, zündete Siegfried Balleis seine kleine politische Bombe: „Es hat ja bereits in der Vergangenheit ein SPD-CSU-Bündnis gegeben. Ein CSU-SPD-Bündnis hätte jetzt eine stabile Mehrheit im Stadtrat.“
Florian Janik war sichtlich von diesem Angebot überrascht, „weil ich bisher immer davon ausgegangen bin, dass die CSU nicht mit uns will“. Das Koalitionsangebot locke ihn aber nicht, weil „bei den Ampelgesprächen eine menschlich angenehme Atmosphäre herrschte“. Außerdem sei die Ampelkoalition „momentan“ stabil.
Markus Hörath wies auf den „enormen Sprengstoff“ hin, der in so einer Koalition stecke. So habe die FDP immer noch in ihrem Wahlprogramm eine Tiefgarage unter dem Theaterplatz stehen.
Florian Janik gab zu bedenken, dass die zentralen Themen in Erlangen weniger eine Tiefgarage unter dem Theaterplatz seien als vielmehr „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Stadt-Umland-Bahn (StUB) für die Pendler“. Und wegen der Handballhalle solle die Schulsanierung nicht zurückgestellt werden. Janik wünscht sich auch „einen anderen Politikstil in dieser Stadt“. Wo die Menschen miteinander über Politik reden, nicht nur alle sechs Jahre bei den Kommunalwahlen.
Moderator Ralf H. Kohlschreiber stellte dann die Frage nach der Finanzierbarkeit der Handballhalle. Siegfried Balleis zählte erst einmal auf, welche Großprojekte auf die Stadt zukommen werden: die StUB koste 400 Millionen Euro und sei die „größte Investition Erlangens seit dem Bau der Neustadt 1686“. Der Frankenhof schlage mit 26 Millionen Euro zu Buche, zudem müsse das Freibad West saniert werden. „Eine Fokussierung auf die Halle ist nicht redlich“, sagte Balleis. Auch habe die Sanierung der Schulen bis jetzt 50 Millionen Euro gekostet.
Kontroverse bei der StUB
Als dann Moderator Hörath bei der StUB oder der von Balleis favorisierten „Campus Bahn“nachhakte, gab es das erwartete „Duell“ zwischen Balleis und Janik. Der SPD-Kandidat warf dem OB nämlich vor, zuerst gegen einen Förderbeschluss zur StUB gestimmt zu haben, um dann für die Planungen für den Förderbescheid für die Staatsregierung zu stimmen. Als sich dann Balleis und Janik wegen dieser Aussage beharkten, beendete Moderator Hörath die Diskussion.
Ralf H. Kohlschreiber sprach dann die „tägliche Herausforderung“ mit Migranten und Flüchtlingen an. Beide OB-Kandidaten versicherten, das Erlanger Motto „offen aus Tradition“ auch umzusetzen. Den Zwischenruf aus dem Publikum („Ich will keine Ausländer in der Stadt“) überhörten Moderatoren und Kandidaten bewusst.
Bei der Frage eines EN-Lesers, die Fußgängerzone tagsüber für Radfahrer zu öffnen, waren sich Balleis und Janik einig, die bisherige Ausnahmeregelung beizubehalten. Auch bei der geplanten Stromtrasse setzen die beiden Kandidaten auf die vorgesehene Trassenführung weit an Erlangen vorbei. Michael Worm, dem Vorsitzenden der GBW-Mietergemeinschaft, wurde versichert, alles für die Mieter tun zu wollen. „Es muss juristisch aber korrekt sein."
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