Wahlplakate: Die AfD verklagt die Stadt Erlangen

ERLANGEN - Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt gleich zum Auftakt des Europawahlkampfes in Erlangen für Wirbel. Der Kreisverband Erlangen und Erlangen-Höchstadt klagt gegen eine Anordnung der Stadt, wonach an Lichtmasten Plakate nicht mehr angebracht werden dürfen.

„Die Anordnung ist völlig überzogen, weil sie kleinere Parteien benachteiligt, die nicht über finanzielle Mittel aus Steuergeldern wie die großen Parteien verfügen, um damit teure Aluminium-Plakatständer oder Werbetafeln aufstellen zu können“, schreibt der Kreisvorsitzende der rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei, Siegfried Ermer, in einer Pressemitteilung.

Standsicherheit gefährdet

Weiter führt Ermer aus: „Die Begründung, diese leichten Plakate würden die Standsicherheit von Laternen gefährden, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen und muss als Versuch angesehen werden, kleine Parteien zu diskriminieren und damit Wahlen zu beeinflussen. Deshalb werden wir auf dem Rechtsweg gegen diese unsinnige Anordnung vorgehen und einen grundsätzlichen Entscheid herbeiführen.“

Wie der Leiter des Ordnungsamtes Markus Hübner auf Anfrage unserer Zeitung sagt, habe man mit der Änderung der Plakatierungsvorschriften auf eine Mitteilung des Tiefbauamtes reagiert, wonach bei starkem Wind die Standsicherheit von Laternenmasten gefährdet sein kann, wenn sich daran Plakate befinden. Daraufhin habe man eine entsprechende Anordnung erlassen, gegen die jetzt die AfD klagt.

Die Bescheide seien laut Hübner vor Beginn der Plakatierungsfrist für die Europawahl an alle Parteien herausgegangen. Auch die AfD, beziehungsweise deren Kreisvorsitzender Siegfried Ermer, sei frühzeitig darüber informiert gewesen. Den Vorwurf, kleine Parteien zu diskriminieren, weist der Ordnungsamtsleiter empört von sich: „Der Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Welches Interesse sollten wir haben, Wahlen zu beeinflussen?“

Am Freitag, 2. Mai, findet um 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland im Redoutensaal statt. Dort wird neben dem bayerischen Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl, Dirk Driesang, auch der Bundessprecher der Partei Professor Bernd Lucke auftreten. Der Titel seiner Rede: „Der Euro spaltet Europa“.

Aus diesem Anlass hat die Erlanger Organisation „Banda Sinistra“ zu Gegenprotesten aufgerufen. In diesem Zusammenhang findet um 18 Uhr auch eine Kundgebung vor dem Redoutensaal statt.

Auch in Nürnberg gab es im Zusammenhang mit dem Europa-Wahlkampf der AfD Ärger. Der Wirt des Marientorzwingers untersagte der Nürnberger AfD einen Wahlkampfauftritt in seinen Räumen, da die Rednerin Beatrix von Storch angeblich homophobe Positionen vertritt.

 

Einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.