Bewegen 7000 Unterschriften den Minister zu Umdenken?
21.3.2013, 11:00 UhrDie Planungsgesellschaft der Deutschen Bahn hat gleichzeitig in einer Pressemitteilung die Hoffnung geweckt, der Bahnhalt könne auch nach einem abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren noch nachträglich verwirklicht werden, wenn die "Bestellgrundlage“ gesichert sei: "Auch so könnten die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau des Haltepunktes Forchheim-Nord sichergestellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung.
Bestellgrundlage ist, was das bayerische Wirtschaftsministerium bei der Deutschen Bahn anmeldet. Bisher hatte sich der Minister auf den Standpunkt gestellt, die laut Richtlinien für die Einrichtung eines S-Bahn-Haltes erforderlichen 1000 Ein- und Aussteiger könnten im Forchheimer Norden nicht erreicht werden. Nun fordert er eine neue Datengrundlage.
Der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber hält die Einlassung der Bahn von einer möglichen nachträglichen Hinzufügung des S-Bahn-Haltes für „eine Märchenstory: Ein einmal planfestgestelltes Verfahren wird nie wieder aufgeschnürt.“ Der Vorsitzende der Bügerinitiative „Pro-S-Bahn-Halt Forchheim Nord“ Otwin Schneider übergab im Beisein des Schirmherrn Eduard Nöth, des Vizelandrats Georg Lang und des Oberbürgermeisters Franz Stumpf die rund 7000 Unterschriften, die seit Januar für diesen zusätzlichen Bahn-Halt gesammelt wurden, an Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Anwesend waren auch der Konzernbeauftragte der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker aus Bayreuth sowie Thorsten Glauber. Otwin Schneider unterstrich dabei die Notwendigkeit des Bahnhaltes für den Stadtteil und bat den Minister um Unterstützung bei der Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahme.
Wieder aufnehmen
Eduard Nöth und OB Franz Stumpf betonten, dass beim Ausbau der ICE–Strecke Nürnberg-Ebensfeld dieser Bahn-Halt kommen müsse. Sie plädierten dafür, diesen Halt, der bis 2011 in den Plänen der Bahn enthalten war, wieder in die Planunterlagen der Bahn aufzunehmen.
Minister Zeil sagte, dass der zentrale Streitpunkt weiterhin das Fahrgästepotenzial sei. Die im Auftrag des Ministeriums handelnde Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Verkehrsverbund Nürnberg sollten baldigst diese Frage klären, da nach Meinung des Wirtschaftsministeriums noch die erforderlichen Daten fehlen. Zeil empfahl, dass Stadt und Landkreis mit der BEG eine verbindliche Bus-/Zuganpassung abstimmen, um den Schüler-ÖPNV auf die Schiene umzuverlagern. Staatsminister Thomas Kreuzer (CSU) von der Staatskanzlei riet, schnellstmöglich zu klären, ob und wie man ein höheres Fahrgastpotenzial belegen kann.
Statt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollten alle Beteiligten sich darauf konzentrieren. OB Franz Stumpf sicherte zu, schnell die Gespräche aufzunehmen.
Voraussetzung für eine gesicherte Bestellgrundlage ist eine Fahrgastzahl von 1000 Ein- und Aussteigern täglich, die nach Einschätzung der BEG nur durch eine Verlagerung von Schülerverkehren erreicht werden kann. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer erhielt Eduard Nöth nach seinen eigenen Angaben volle Rückendeckung. Auch Seehofer sehe den ICE-Ausbau als die große Chance, den S-Bahn-Halt einzurichten.
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