"Muss endlich zu Umdenken kommen"
Bundestagswahl: Diese Forderungen haben Kommunal-Politiker aus dem Kreis Forchheim
19.8.2021, 16:23 Uhr
Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt. Was erwarten Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus dem Landkreis Forchheim von der Wahl? Welche sind die drängendsten Probleme in den Orten auf dem Land? Und mit welchen Hilfen rechnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder der Landrat von den (lokalen) Bundestagsabgeordneten? Wir haben nachgefragt.
Landrat Hermann Ulm (CSU): "Eine immense Herausforderung für die Kommunen wird auch künftig die Aufrechterhaltung der Krankenhausversorgung sein. Seit Jahren stellen Bundespolitik und Krankenkassen die Stellschrauben so, dass das Überleben kleinerer Häuser immer mehr erschwert wird – eine "Flurbereinigung" durch die Hintertür. Wir konnten uns im Landkreis gemeinsam mit der Stadt bisher gegen diesen Druck stemmen, die Fusion Forchheim/Ebermannstadt war grundlegend.
Die jüngsten Rechtsänderungen, wo nun jegliche Notfallversorgung konzentriert an einem Standort zu erbringen ist, stellen nun auch dies schon wieder in Frage. Die steigenden Defizite fallen den Kommunen zur Last, was keine Lösung sein kann.
Ein Krankenhaus kann nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen funktionieren, es ist Daseinsvorsorge. Es muss endlich zu einem Umdenken kommen.
In der Corona-Hochphase hatte man den Eindruck, die Politik erkenne endlich den Wert einer gut ausgebauten, dezentralen Krankenhauslandschaft. Den Worten müssen aber Taten folgen. Das erwarte ich von unseren Vertretern im Bundestag."
Ebermannstadts Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE): "Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, hat für uns im ländlichen Raum hohe Priorität. Ein unattraktives ÖPNV-Angebot kann keine hohen Fahrgastzahlen erzeugen.
Ohne diese gibt es jedoch keine Ausbaumaßnahmen. Eine engere Taktung könnte mehr Nutzung bedeuten und Fördermaßnahmen sinnvoll machen. Fehlt ein attraktives Angebot, bleiben wir buchstäblich "auf der Strecke".
Die Klinik Fränkische Schweiz ist eine Einrichtung für die ganze innere Fränkische Schweiz. Die Krankenhausreform des Bundes zielt aber auf die Schließung kleiner Häuser. Hier braucht es ein schnelles Umdenken!
Ohne zusätzliche Einnahmen werden wir Infrastruktur (Straßen, Kanalisation), Daseinsvorsorge (Hochwasserschutz) und freiwillige Leistungen nicht mehr lange garantieren können. Unsere Politiker sollten sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einsetzen."
Leutenbachs Bürgermeister Florian Kraft (FW): "Der Glasfaserausbau sollte endlich professionell angegangen werden. Sehr vieles wird den Kommunen überlassen, die auch nur mit externer Hilfe den Ausbau beeinflussen können.
Auch wenn der Ausbau selbstverständlich im Interesse der Gemeinden liegt, so handelt es sich nicht um eine originäre Aufgabe der Kommunen. Hohe Förderquoten unterstützen zwar, aber die eingesetzten Mittel fehlen an anderer Stelle."
Wiesenttals Bürgermeister Marco Trautner (FW): "Es gibt in einer Flächenkommune sehr viele Aufgaben. Leerstandsmanagement, finanzielle Ausstattung und, und, und. Wiesenttal ist geprägt durch Landwirtschaft und Gastronomie. In der Landwirtschaft braucht es mittlere Betriebe, die im Vollerwerb von der Arbeit auf dem Hof ein gutes Einkommen haben. Nötig dazu sind gute Rahmenbedingungen, die Abhängigkeit von staatlichen Maßnahmen sollte stark reduziert werden.
Die größten Hindernisse dafür sind beispielsweise die Verknappung der landwirtschaftlichen Flächen, die immer höheren Pachtpreise durch das Wachstum der großen Betriebe und die steigenden Kosten für Strom, Kraftstoffe und Betriebsmittel.
Auch das starke Interesse von Investoren in den Dörfern, der Bau von Photovoltaikanlagen in der Fläche und von Windrädern forcieren das Höfesterben sehr. In der Gastronomie vollzieht sich ein schneller Wandel. Arbeitskräfte fehlen oder es gibt keine Nachfolge. Für ein vielfältiges Angebot an regionalen Produkten braucht es die Unterstützung durch die öffentliche Hand. Der ermäßigte Steuersatz sollte dauerhaft für die Gastronomie gelten."
Gräfenbergs Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW): "Wichtige Themen sind: Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für Familien und Senioren bei sparsamem Flächeneinsatz, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Leerstandsmanagement sowie Belebung der Innenstädte, Umsetzung der Energiewende, Verbesserung der Digitalisierung, Förderung der Mobilität im ländlichen Raum. Aus eigenen Kräften können die Kommunen diese vielen Aufgaben nicht meistern, sodass Fördergelder durch übergeordnete Stellen zwingend erforderlich sind. Mir ist es ein großes Anliegen, die bürokratischen Hürden abzubauen. Ein Großteil der Ressourcen fließt derzeit in die Bearbeitung der Formalitäten ein. Eine ,Verschlankung‘ führt zu einer zweckmäßigeren Arbeitsweise, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Wichtig ist eine verbindliche Bezifferung von Fördergeldern."
Neunkirchens Bürgermeister Martin Walz (CSU): "Wir bauen in den nächsten Jahren eine neue Grundschule. Grund ist unter anderem der steigende Betreuungsbedarf am Nachmittag. In den bestehenden Räumlichkeiten können die bundespolitisch geforderten Angebote nicht realisiert werden. Gemeinsam mit dem immer umfassender werdenden und vom Bundesgesetzgeber gewollten Betreuungsangebot brauchen wir auch entsprechende finanzielle Unterstützung nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die notwendige räumliche Erweiterung/Gestaltung."
Kleinsendelbachs Bürgermeisterin Gertrud Werner (UWG): "Die Bundespolitik hat vorgegeben, dass jedes Kind ab einem Jahr einen Krippenplatz und jedes Kind ab drei Jahren einen Kindergartenplatz bekommt. Das bringt für uns große Schwierigkeiten, weil wir schlichtweg keine Erzieher finden. Dann werden Zuschüsse gekürzt. Dafür braucht es dringend eine Lösung. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung reißt uns unheimlich rein, aber das ist Ländersache. Der Glasfaseranschluss fehlt noch in Steinbach und in großen Teilen Kleinsendelbachs. Und es stehen etliche Bauprojekte an."
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