Gößweinsteiner Bürgerinitiative protestiert gegen Funkmast
11.10.2020, 19:02 Uhr
Der Gemeinderat hatte bereits im Herbst 2019 mit einer Gegenstimme der Verpachtung des gemeindlichen Grundstücks zugestimmt. Der Pachtvertrag ist offenbar bereits abgeschlossen.
Am 10. September 2020 schrieben die Bürger, die sich inzwischen als Bürgerinitiative (BI) unter dem Namen "Standortalternative Funkturm Gößweinstein" formiert haben, an die Marktgemeinderäte und zu Händen von Bürgermeister Zimmermann. Ihr Anliegen: eine offene Diskussion im Gemeinderat herbeizuführen und die Bürger in die Entscheidung zum Standort mit einzubinden.
Nun kritisierten die Initiatoren der BI den Bürgermeister, weil er ihr Anliegen bis heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das sei "bürgerunfreundlich". Denn letztendlich hätten die angrenzenden Bewohner die Konsequenzen zu tragen, lautet ihre Meinung. "Als Außenstehender hat man das Gefühl, dass das Thema Funkturm im Gemeinderat zensiert ist und Rede- und Diskussionsverbot zu diesem Thema herrscht", so Martin Redel, einer der Sprecher der BI, der auch Vorsitzender des Fördervereins Höhenschwimmbad Gößweinstein ist.
Ein 45 Meter höher Funkturm direkt neben einem Wohngebiet und den wenigen Freizeiteinrichtungen wie Freibad, Minigolf und neuem Kurpark werde laut Redel nicht nur das Ortsbild wesentlich verändern, sondern auch die Lebensqualität massiv beeinträchtigen sowie Einfluss auf den Tourismus haben und die Akzeptanz des Freibads stark gefährden. "Wer will seine Freizeit direkt unter einem Funkturm verbringen", fragte Redel. Er fand, dass mit dem Bau außerdem die jahrelange ehrenamtliche Arbeit, die in das Freibad gesteckt wurde, mit Füßen getreten werde.
"Eine Obrigkeit, die nicht transparent kommuniziert, ist nicht mehr zeitgemäß", zitierte der frühere Bauamtsleiter Ferdinand Haselmeier aus einem Zeitungsartikel – und beklagte: Genau das sei in Gößweinstein das Problem. Er habe als SPD-Mitglied nicht einmal von seinen eigenen Gemeinderäten Informationen erhalten, kritisiert er. Haselmeier betont, dass die Initiatoren mit der Gemeinde keinen Streit wollen, sondern als Bürger und Steuerzahler ernst genommen und gerecht behandelt werden wollen.
Georg Besold, Anwohner Am Büchenstock, erklärte, dass er und seine Mitstreiter keine Funkturmgegner seien, sondern es ihnen um einen anderen Standort gehe. So habe die BI bereits drei bis vier Alternativstandorte angeboten und von den jeweiligen Grundbesitzern grünes Licht erhalten.
Clemens Schrüfer will den Mast weiter in Richtung Wald verrückt wissen, damit er hinter den Bäumen versteckt wird. "Wir müssen später Antworten für die nachfolgenden Generationen geben", betont Schrüfer.
Alfons Vogler wollte wissen, wie die Gemeinderäte darüber denken. Für Georg Lang (CSU) war dies ganz einfach: "Wenn man das Grundstück nicht verpachtet, kann die Telekom dort auch nicht ihren Mast hinstellen".
Bürgermeister Zimmermann ließ weitere Wortmeldungen der Räte nicht zu und verwies darauf, dass die Veranstaltung keine Bürgerversammlung sei. Während der "Bürgerfragestunde" hätten Bürger lediglich die Möglichkeit Fragen zu stellen, die nicht mit der Tagesordnung zusammen hängen.
"Gemeinsam kämpfen?"
"Wollen wir dafür gemeinsam kämpfen, dass der Mast 200 Meter weiter wegkommt", fragte Redel schließlich den Rathauschef. "Wenn ein Türchen offen ist, dann ja, sonst nein", war Zimmermanns Antwort. Momentan sei man noch in der Klärung. Das Ergebnis sollte nächste Woche vorliegen, so Zimmermann. Eingeschaltet seien auch die örtlichen Landtagsabgeordneten, mit denen er dazu Gespräche geführt hat.
Wichtig ist Zimmermann, dass die Gemeinde etwas für die Infrastruktur tue. "Will ich Mobilfunk, dann muss ich auch einen Mast in der Nähe haben", betonte Zimmermann, der auch nichts dagegen hätte, wenn dieser vor seinem Haus stünde.
Den Vorwurf Haselmeiers, dass Zimmermann Kritikern gesagt habe, sie könnten ja wegziehen, wies der Bürgermeister zurück. Hier würden "Fragmente aus dem Kontext gerissen", so Zimmermann.
Über den Bauantrag des Funkmastes soll in der Bauausschusssitzung am 20. Oktober entschieden werden.
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