Fix: Türken stimmen in Fürth ab
15.3.2017, 18:41 Uhr
Die Bundesrepublik hat am Mittwoch 13 Wahllokale genehmigt, um es türkischen Staatsbürgern in Deutschland zu ermöglichen, am Verfassungsreferendum teilzunehmen. Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der türkischen Botschaft. Weil das türkische Wahlrecht keine Briefwahl vorsieht, hätten die Menschen, in ihre Heimat fliegen müssen, um abzustimmen.
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Stattdessen dürfen sie ihr Kreuzchen nun vom 27. März bis 9. April in den türkischen Generalkonsulaten in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz machen. Wegen beengter Platzverhältnisse haben vier weitere Generalkonsulate beantragt, das Referendum in diesem Zeitraum an anderen Orten durchführen zu dürfen. Die türkische Vertretung in Nürnberg entschied sich dafür, die Grüne Halle in Fürth zu mieten, die sich in Privatbesitz befindet und vorübergehend leer steht.
Unverständnis im Rathaus
Wie berichtet, durfte die Stadt Fürth eine Stellungnahme dazu abgeben – und sprach sich gegen den Standort aus. Zu wenige Parkplätze und die beengte Zufahrt über die Krautheimerstraße gaben den Ausschlag.
Dass der Staat das Wahllokal trotzdem genehmigt und sich damit über die Bedenken der Kommune hinweggesetzt hat, stößt bei Fürths Rechtsreferenten zwar auf Unverständnis, Mathias Kreitinger richtet den Blick aber nun nach vorn: In Absprache mit dem türkischen Generalkonsulat wolle die Stadt versuchen, die Verkehrsprobleme "im Rahmen der Möglichkeiten" zu minimieren. "Als Behörde", sagte Kreitinger den Fürther Nachrichten, "muss man damit leben, dass auch einmal Entscheidungen gegen unsere Stellungnahmen getroffen werden."
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