Heftige Debatte in Lonnerstadt über Grundstücksvergabe

Einige Gemeinderäte und Bürgermeisterin Regina Bruckmann (FW) scheinen verärgert. Denn in diesem Antrag war suggeriert worden, wer in der Gemeindepolitik ein Amt (Gemeinderat oder Bürgermeisterin) habe, komme anders an Grundstücke als andere Bürger der Marktgemeinde. Das stellte das Gremium aber im ersten Beschluss richtig.

Man stelle zunächst klar, dass es für die Bürgermeisterin, die Gemeinderäte und deren Angehörige keine eigene Vergabepraxis gebe. Nur mit der Gegenstimme von Daniele war der Beschluss gefasst worden. Daniele nannte ein Beispiel, wo es seiner Meinung nach zwei Vergabepraxen gäbe. Man habe einst ein Grundstück neben dem Kindergarten - statt an höchstbietende Interessenten vermittelt - öffentlich ausgeschrieben. Bruckmann bestätigte das Vorgehen nicht vollständig. Man habe das Grundstück ausgeschrieben, weil es keine Interessenten dafür gegeben habe.

Kein Verkauf geplant

Dann machte man sich Gedanken, ob es denn wirklich notwendig sei, schon jetzt Vergaberichtlinien für gemeindliche Grundstücke einzuführen. Denn aktuell und wohl auch in näherer Zukunft hätte die Kommune ohnehin nichts zu verkaufen. Danieles Antrag wurde von verschiedenen Seiten als "obsolet" oder "substanzlos" bezeichnet.

Von Verwaltungsleiter Norbert Stoll war zu vernehmen, dass die bisherige Vergabepraxis lediglich nicht schriftlich fixiert sei. Auch diese könnte man sich als Richtlinie geben. Ob es diese oder eine andere wird, darüber wird sich der Gemeinderat nun Gedanken machen und Vorschläge ausarbeiten. Dass das geschieht, hatte das Gremium zuvor beschlossen. Nur mit der Gegenstimme Danieles.

Bruckmann erklärte ihm, dass es doch gerade hier nach seinem Bürgerantrag für ihn die Möglichkeit gäbe, sich aktiv einzubringen. "Ich bin mit der Vorgehensweise nicht einverstanden, deswegen stimme ich dagegen", sagte er. Konsens ist schon jetzt, dass künftig der nichtöffentliche Beschluss über einen Grundstücksverkauf in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben wird.

Raum der Begegnungen

Lonnerstadt könnte bald einen Raum der Begegnungen für Senioren bekommen. Angedacht ist, in einem barrierefrei zugänglichen Raum im Gemeindehaus eine Art "offenen Treff" einzurichten, sagte Bürgermeisterin Regina Bruckmann gegenüber den NN. So etwas Ähnliches gäbe es schon für Jugendliche. Start des neues Projektes könnte schon im Januar sein.

Schon in der Sitzung vor einem Monat gab es im Marktgemeinderat Lonnerstadt wieder einen neuen Bürgerantrag. Giovanni Daniele übergab ihn. Darin wollten die Antragssteller in der Mühlgasse auf Höhe des Neubaugebietes unter anderem eine zusätzliche Schulbus-Bushaltestelle, ebenso wie sichere Gehwege, Straßenbeleuchtung, einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage. Damit wolle man erreichen, dass andere potenzielle Gefahrenstellen ohne Gehweg und Beleuchtung von Schulkindern erst gar nicht mehr betreten werden, heißt es im Antrag.

Eine Liste mit 35 Unterschriften reichte Daniele mit ein. Für den Bürgerantrag wären 22 notwendig gewesen. Die Verwaltung prüfte die Unterschriften und befand zwei derer nicht für zulässig. Damit ihre Unterschrift gültig ist, müssen Personen zur Zeit ihrer Unterschrift in Lonnerstadt eine bestimmte Zeit lang gemeldet sein. Eine Person wohnte nicht mehr in der Gemeinde, sagte Verwaltungsleiter Norbert Stoll gegenüber dieser Zeitung. Eine andere konnte nicht ermittelt werden. Sie habe sich womöglich noch gar nicht als wohnhaft angemeldet.

Dringlichkeit fehlte

Schon in der vorhergegangenen Sitzung beantragte Gemeinderat Volkmar Raber die Einsichtnahme in die Unterschriftenliste. Da aber Räte fehlten, konnte darüber "wegen fehlender Dringlichkeit" nicht abgestimmt werden, so die Tischvorlage. Nun wurde in der jüngsten Sitzung darüber beraten. "Der Gemeinderat hat grundsätzlich das Recht, die Verwaltung zu überwachen", sagte Stoll in der Sitzung.

Somit dürfe auch ein solcher Antrag auf Einsicht gestellt werden. Er habe einfach wissen wollen, welche Bürger aus welchen Teilen von Lonnerstadt das Vorhaben befürworten würden, begründete Raber auf Anfrage seinen Antrag. Der ging auch mehrheitlich durch. Nur Daniele votierte dagegen. Ein einzelner Gemeinderat könne aber nicht Einsicht nehmen. Vielmehr müsste das Gremium eine Person beauftragen oder sich die Liste gemeinsam ansehen. Die bekam dann jedes Gremiummitglied einmal in die Hand.

Der Bürgerantrag wurde anschließend einstimmig zugelassen. Drei Monate hat das Gremium nun Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Doch schon vorher hat die Kommune erste Informationen eingeholt und den einzelnen Räten mit auf den Weg gegeben. Verwaltungsleiter Norbert Stoll sprach von einer "geteilten Zuständigkeit" bei den Bushaltestellen.

Haltestellen geprüft

Natürlich habe die Kommune das Recht, dort eine Bushaltestelle zu errichten. Ob dort aber auch ein Bus fahre, entscheide das Landratsamt. Das wäre wohl nur bei der Linie 245 möglich und auch nur dann, wenn es in der Mühlgasse absolutes Halteverbot gäbe, sagte Bürgermeisterin Regine Bruckmann.

Sie hatte auch vorab Gespräche mit einem Planer geführt. Gut 100 000 Euro würde eine Bushaltestelle auf einer Seite kosten. Eine zweite auf der anderen Straßenseite würde aber wohl ebenso notwendig sein. Jedoch: Die Bushaltestellen lägen zu nah an der Schule. Für Grundschüler würde dann keine Kostenfreiheit mehr bestehen. Die Voraussetzungen für die mögliche Umsetzung und weitere Details werden nun weiter geklärt.

Am 27. November wird es in der Grundschulaula einen offenen Impftag geben. Von 14 bis 18 Uhr können sich Menschen dort ihre Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung holen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.