Höchstadt: Ärger um mögliche Stimme der AfD
13.5.2020, 16:30 Uhr
Die Wahl war geheim, deswegen weiß das kein Außenstehender sicher. Die Mehrheiten sehen wie folgt aus: Die JL-Fraktion hat zusammen mit dem Bürgermeister neun Stimmen, die SPD drei – fehlt bei 25 Stimmberechtigten eine Stimme zur Mehrheit. CSU und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf zwölf Stimmen. Dann bleibt noch die eine Stimme von Christian Beßler, der den einen Sitz besetzt, den die AfD gewonnen hat. Die Namen Günter Schulz und Axel Rogner standen jeweils auf 13 Wahlzetteln.
"Meine Hoffnung ist, dass jemand von den Grünen mitgestimmt hat", sagt Andreas Hänjes.Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat in der Vergangenheit schon Gegendemonstrationen zu AfD-Veranstaltungen organisiert und wird – wie er sagt – garantiert "kein neuer Freund" von AfD-Stadtrat Christian Beßler. "Ich werde versuchen ihn nicht zu beachten – das ist meine kleine Gegenwehr." Aber mit der Stimme bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister hat er kein Problem? "Wir haben das Problem ja erkannt", meint Hänjes. Deshalb habe er im Vorfeld der Sitzung das Gespräch mit den Grünen gesucht. Es sei ergebnisoffen ausgegangen, weshalb er hoffe, dass eben nicht Beßler das Zünglein an der Waage war.
Günter Schulz, der die Wahl am Montag ohne weiteren Kommentar angenommen hat, sagt dazu: "Ich kenne ihn nicht näher und kann ihn nicht einfach in eine Ecke stellen." Die Zugehörigkeit zur AfD reicht ihm dazu nicht aus. "Wir sind hier auf kommunaler Ebene", betont er, "es geht um Sachthemen – und da ist vor allem Fachwissen gefragt, weniger politische Auseinandersetzung."
Ein "Vertrauensbruch"
In eine ähnliche Kerbe schlägt Bürgermeister Gerald Brehm. Er sei ein klarer Gegner der AfD, betont er. "Ich halte es für eine falsche Entscheidung von Herrn Beßler, zur AfD zu gehen." Aber er sei Unternehmer in Höchstadt und stehe für eine gemäßigtere Linie als viele andere in der Partei. Die AfD sei nicht verboten. Zwar sei es wichtig "klare Kante zu zeigen", aber auch gegenüber Andersdenkenden müsse man Anstand wahren. Und eine Zusammenarbeit mit der CSU und einem zweiten Bürgermeister Alexander Schulz sei nicht vorstellbar gewesen? Das hätte eine solche Abstimmung ja verhindert. "Es wäre ein Vertrauensbruch gegenüber der SPD gewesen", meint Gerald Brehm. Außerdem habe er auch schon vor der Wahl klargemacht, dass er die Zusammenarbeit fortführen wolle. Günter Schulz ist seit 18 Jahren zweiter Bürgermeister. "Er steht für Kontinuität auch im Umgang mit der Stadtverwaltung und das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig." CSU-Fraktionssprecher Alexander Schulz hätte sich in diesen Zeiten vielmehr eine breite Mehrheitsbasis im Stadtrat gewünscht. "Ich habe zehn Tage lang versucht, Gespräche in diese Richtung zu führen", hält er frustriert fest.
Noch am Montagnachmittag vor der Sitzung habe er versucht, eine Lösung zu finden – sei aber weder bei SPD noch Junger Liste auf offene Ohren gestoßen. "Politik ist kein Wunschkonzert", meint er mit Blick auf die Begründung von Andreas Hänjes, der Bürgermeister habe sich nun mal Günter Schulz als Stellvertreter gewünscht.
Ob er selbst die Wahl angenommen hätte? Theoretisch hätte AfD-Mann Beßler ja auch für Alexander Schulz stimmen können, der am Ende zwölf Stimmen bekam. "Wir waren zerrissen", meint der Christsoziale. Bis zur Sitzung sei er sich nicht im Klaren darüber gewesen, wie er reagiert hätte. "Ich hätte meine Entscheidung dann aber zumindest begründet und beschrieben, wie ich leider vergeblich versucht habe, die Kuh vom Eis zu holen."
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