Konsequenzen nach Fake-Account-Affäre

Jetzt doch: Bamberger Stadtrat verlässt SPD und Fraktion

Christina Merkel

Hochschule & Wissenschaft

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11.8.2022, 11:30 Uhr
SPD-Stadtrat Klaus Stieringer legt seine Ämter nieder. 

© imago images/Alexander Pohl SPD-Stadtrat Klaus Stieringer legt seine Ämter nieder. 

Der Druck ist zu groß geworden. Der Bamberger Stadtrat Klaus Stieringer tritt nun doch ganz aus der SPD und der Stadtratsfraktion aus. Er wolle damit den Weg frei machen für einen Neuanfang der Sozialdemokraten in Bamberg. "Damit die Partei unbeschwert in die Zukunft gehen kann", sagt Stieringer.

Rücktritt lange gefordert

Schon im Januar hatten viele seinen Rücktritt gefordert. Klaus Stieringer, damals noch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat, sah aber keinen Grund dazu. Er habe sich für die Vorkommnisse deutlich entschuldigt.

In der Sendung "Quer" des Bayerischen Rundfunks hatte sich Stieringer im Dezember positiv über gefälschte Profile auf Facebook geäußert. Auf der Seite "Bamberg Facts" lobten die Nutzer unter falschem Namen die Nachrichten der SPD und das sei "okay", fand der Stadtrat.

Er kenne auch einige der Akteure persönlich. Außerdem tauchte Stieringer zeitweise im Impressum der Seite auf. Er ist weiterhin Geschäftsführer des Bamberger Stadtmarketings, das die Seite unterstützt.

Sparkassen-Kunden kündigen

Ende Januar legte Stieringer zunächst sein Amt als Fraktionsvorsitzender nieder. Als Nachfolger wurde einstimmig Heinz Kuntke gewählt. Doch die Kritik hielt an. Im Februar kündigten Kunden der Bamberger Sparkasse ihre Konten, weil Stieringer hier weiter im Verwaltungsrat saß.

Auch die Kooperation der SPD mit den Grünen im Bamberger Stadtrat zerbrach durch den Streit. "Für uns kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD nur weitergehen, wenn Herr Stieringer kein Fraktionsvorsitzender und auch kein Vorstandsmitglied mehr ist", sagte damals Grünen-Chefin Ulrike Sänger.

Wann im Rathaus Ruhe einkehrt ist fraglich. Zuletzt hatte SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke einen Strafbefehl wegen Untreue erhalten - und muss jetzt 24.000 Euro Strafe zahlen. Er schließt einen Rücktritt weiterhin aus. Stieringer wird als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiter arbeiten.

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