CSU-Versammlung im Max-Morlock-Stadion: Söder watscht Aiwanger ab

Zwei Wochen zuvor war Aiwanger an demselben Schauplatz, dem Nürnberger Max Morlock-Stadion, als Vorsitzender der Freien Wähler wiedergewählt worden und hatte bei der Gelegenheit kräftig gegen die Große Koalition in Berlin geholzt. Von einer "durchgeknallten Bundesregierung", die sich immer mehr von der Mitte der Gesellschaft entferne, hatte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident unter anderem gesprochen und damit Söder sichtlich verärgert.

"Wer eine Bundesregierung als durchgeknallt bezeichnet, der sollte lieber zu Hause bleiben", sagte Söder, der sich in seiner Ansprache unmittelbar vor der Aufstellung der CSU-Landesliste für die Bundestagswahl auf die traditionellen Werte der CSU berief und sich klar von den politischen Mitbewerbern, unter anderem von den Grünen, distanzierte. Vielen an der Parteibasis war der bayerische Ministerpräsident in jüngster Zeit ein bisschen zu grün geworden. Man sorgt sich um die konservativen Stammwähler, doch bei seinem Auftritt im Stadion des 1. FC Nürnberg sieht sich Söder unter anderem durch die jüngsten Umfragen gestärkt. Zuletzt hatte da die CSU um fast sechs Prozentpunkte zugelegt.

"Wir sind wieder zurück, der Trend ist Gott sei Dank wieder gut", konstatierte Söder. Der grüne Höhenflug sei gestoppt und im Kanzleramt müsse nach der kommenden Bundestagswahl mit Armin Laschet wieder ein Mann der Union sitzen und keine grüne Kandidatin. Die Partei um Annalena Baerbock habe sich zurückentwickelt, sei keine moderne bürgerliche Partei und in die Ideologie der 80er Jahre zurückgefallen.

Alexander Dobrindt führt die Landesliste an

Trotz der besser werdenden Umfragewerte hat der CSU-Chef seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein", sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Söder: AfD ein schwerer Schaden für unser Land

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Wie erwartet geht die CSU mit Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. 93,3 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den amtierenden Landesgruppenchef im Bundestag. Die Abstimmung umfasste auch Listenplatz zwei, der wie von der CSU-Spitze in Vorgesprächen vorgesehen an Digital-Staatsministerin Dorothee Bär ging.

Erstmals in ihrer 75-jährigen Geschichte tritt die CSU bei der Wahl am 26. September mit einer paritätisch besetzten Liste an, bei der immer abwechselnd Männer und Frauen nominiert werden. Bei der Abstimmung zur Listenaufstellung in Nürnberg stimmten nur 25 Delegierte gegen die Parität.

Bedeutung der Listenplätze wächst

Auf Platz drei steht der niederbayerische CSU-Chef und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die ersten zehn Plätze gehen ausschließlich an bereits amtierende Bundestagsabgeordnete. Anders als bei anderen Parteien hat die Kandidatenliste bei der CSU aber eine eher untergeordnete Bedeutung, da sich in früheren Jahren sämtliche CSU-Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchsetzen konnten und gar nicht auf einen Listenplatz angewiesen waren.

Nachdem die CSU aber auch bei der vergangenen Landtagswahl einige Direktmandate an die Grünen verloren hatte, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen. Die Parität der Liste wird somit relativiert.

In den 46 Wahlkreisen hat die CSU bereits ihre Bewerber nominiert. Hier zeigt sich, dass die von Söder gewünschte Parität längst noch nicht erreicht wird. Gerade einmal zehn Frauen finden sich unter den Kandidaten. In München, Augsburg, Mittelfranken und ganz Niederbayern ist keine einzige Frau als Direktkandidatin nominiert. Für ganz Oberbayern sind es gerade einmal zwei.

Platz 9 für Stefan Müller

Vorreiter ist hier eindeutig Unterfranken, wo sich drei Frauen und zwei Männer die Direktmandate aufteilen. Platz 4 und 5 sind der Vorschlagsliste zufolge für die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich bestimmt. Für Platz 6 ist Innenausschuss-Chefin Andrea Lindholz vorgesehen. Es folgen Vize-Generalsekretär Florian Hahn und Vize-Landesgruppenchefin Anja Weisgerber.

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CSU gewinnt wieder an Boden gegen Grüne

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Platz 9 soll der mittelfränkische Abgeordnete Stefan Müller erhalten, er hatte jüngst wegen einer nicht korrekt angegebenen Nebentätigkeit als Vorstandsmitglied für Ärger gesorgt. Platz 10 soll CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner erhalten.

Nicht nur eine ganze Reihe von Direktmandaten, auch das Kanzleramt ist laut Parteichef Söder für die Union noch immer alles andere als sicher. Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern. "Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU", sagte Söder. Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen.

Erweiterte Mütterrente gefordert

Söder nutzte seine knapp 30-minütige Rede, um die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung", sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union aber verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein. Söder wiederholte zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen.

Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.