Fördermittel-Stopp: Stadt hält an IT-Strategie für Schulen fest

Nürnberg - Zum großen Ärger der Kommunen hat Bayerns Kultusminister Michael Piazolo überraschend das Ende des Förderprogramms für das Digitale Klassenzimmer angekündigt. Auch Nürnberg trifft die Entscheidung hart. Die Stadt hält aber an ihrer IT-Strategie fest.

Damit konnte niemand rechnen, schließlich hatte die Staatsregierung versprochen, die Digitalisierung der Schulen massiv voranzubringen. Die Städte gingen deshalb von einer längerfristigen Unterstützung durch den Freistaat aus. Nun aber hat Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) das Aus für das Förderprogramm ab dem Jahr 2020 verkündet. Schließlich, so Piazolo, komme Geld aus dem Digitalpakt des Bundes.

Das sei schon richtig, sagt Schulbürgermeister Klemens Gsell. Doch die Fördermittel des Bundes seien vor allem für die Vernetzung der Schulen bestimmt und nicht für die Ausstattung der Klassenzimmer mit der nötigen Technik. Außerdem lasse das Geld aus Berlin auf sich warten. Denn bevor die Kommunen die Mittel aus dem Digital-Pakt in Anspruch nehmen können, muss der Freistaat eine entsprechende Förderrichtlinie verabschieden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist das in Bayern noch nicht geschehen. "Greifbar ist da noch nichts", sagt Gsell.

"Das ist ein Trauerspiel"

Von den fünf Milliarden Euro, die der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt, bekommt Bayern rund 778 Millionen. Rund fünf Millionen davon fallen für Nürnberg ab. Offenbar genug, wie der Kultusminister findet. Für Nürnberg bedeutet Piazolos Ankündigung, dass der Freistaat für die Jahre 2019 bis 2021 nicht 18,75 Millionen Euro überweist, sondern nur 6,5 Millionen.

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Digitale Bildung: Schulen stehen vor großen Aufgaben

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Aus Sicht von Bürgermeister Gsell darf die Stadt ihre IT-Strategie trotzdem nicht stoppen, die sie 2017 mit breiter politischer Mehrheit auf den Weg gebracht hat. Förderprogramme von Bund und Land gab es damals noch nicht. Der Stadtrat aber sah die Notwendigkeit, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen und stellte 9,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. "Wir stehen jetzt vor der Grundsatzentscheidung: Machen wir weiter wie geplant oder nicht?", fragt Gsell die Stadträte im Schulausschuss. Einstimmig beschließen die Politiker von SPD, CSU, Grünen und FDP die Nürnberger Strategie fortzusetzen. Auch wenn die Entscheidung ein gewisses Risiko birgt: Denn das Kultusministerium warnt davor, Projekte auf den Weg zu bringen, bevor die Förderrichtlinie in Kraft ist. Ein solches Vorgehen könne sich "förderschädlich" auswirken.

 "Das ist ein Trauerspiel"

Ob der Stadt tatsächlich Geld entgehen könnte und wie viel, kann Klemens Gsell derzeit nicht voraussagen. Nach seiner Ansicht ist Piazolos Vorgehen nicht tragbar. "Ich hoffe, dass sich noch etwas ändert." Die Stadträte finden ebenfalls deutliche Worte. "Das ist ein Trauerspiel", sagt Alexander Liebel (FDP). "Aber natürlich müssen wir weitermachen. Wir haben keine andere Wahl." Die SPD, sagt Fraktionschefin Anja Prölß-Kammerer, stehe voll hinter der Strategie von 2017.

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Digitale Schulen: "Mit der Technik alleine ist es nicht getan"

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Dass der Freistaat jetzt die Förderung für das Digitale Klassenzimmer stoppe, sei sehr ärgerlich. "Das wird uns Geld kosten. Aber wir lassen uns keinen Knüppel zwischen die Beine werfen." Dem pflichtet auch Elke Leo von den Grünen bei: "Wir lassen uns nicht den Stecker ziehen. Es ist total absurd, jetzt die Förderung zurückzufahren." Und Helmine Buchsbaum merkt für die CSU an: "So können wir das nicht hinnehmen. Das ist total schädlich, schließlich geht es auch um die Alltagskompetenzen der Schüler."