Frankenschnellweg: BN-Mitglieder halten Unterlagen für manipuliert

Seit über einer Woche läuft der Mitgliederentscheid beim BN über den mit der Stadt Nürnberg ausgehandelten Kompromiss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Das Thema ist mittlerweile zum Politikum Numero eins avanciert und spaltet Gegner und Befürworter des 660 Millionen Euro teuren Vorhabens über die Stadtgrenzen hinaus unversöhnlich.

Mehr Schutz für Anwohner

Der Riss geht nun offenbar auch mitten durch die Fraktion der Umweltschützer. Bis Dienstag nach Ostern sollen die 8500 Bund-Naturschutz-Mitglieder über den Vergleich den Daumen heben oder senken: Er sieht mehr Schutz für die Anwohner vor Lärm und Abgasen, weniger Schwerlastverkehr, mehr Grün und Aufenthaltsqualität vor.

Nürnberg

22.03.2021, 16:53 Uhr

Frankenschnellweg soll ausgebaut werden: Das sind die Pläne

Trotzdem sei der Umweltverband nach wie vor ein Gegner dieser "Autobahn durch die Stadt", sagt Nürnbergs BN-Vorsitzender Otto Heimbucher. Jedoch würde man die Klage gegen den Bau zurückziehen, wenn die Mehrheit nun mit "ja" stimme. Denn die Klage habe kaum Aussicht auf Erfolg. "Es ist ausgeklagt", sagt Heimbucher, der auch für die CSU im Stadtrat sitzt. Die Rathauskoalition aus CSU und SPD steht weiter hinter dem kreuzungsfreien Komplettausbau.

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Kommentar: Frankenschnellweg ist eine Zumutung

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Kritikerin Bettina Klose fürchtet jetzt, der BN nehme "erheblichen Schaden", wenn er sein Votum für die Baumaßnahme abgebe, denn die Wahlunterlagen enthielten "grobe Fehler", die Abstimmung werde manipuliert. So habe die Verbandsspitze den eigentlichen Vergleichstext gar nicht mitgeschickt und auch in der mehrmals im Jahr erscheinenden Mitgliederzeitschrift "Mauersegler" nie veröffentlicht.

Die sich stauenden Fahrzeuge sind für die Anwohner eine große Belastung. Lärm und Abgase dringen zu ihnen. © Foto: David Ebener/dpa

Nicht jeder könne nun nachvollziehen, dass in § 19 die "Zustimmung des BN zu dem streitbefangenen Ausbau des Frankenschnellwegs" festgehalten sei und man nicht nur den Kompromiss absegne. Die Mitglieder hätten stattdessen eine Werbeschrift enthalten, in der davon die Rede sei, dass durch das vereinbarte Tempolimit auf 60 km/h zwischen der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth und dem Kreuz Hafen die Durchfahrtszeit erhöht und somit für die Suche mit dem Navi als "schnellste Strecke " unattraktiv gemacht werde.

Lockt die neue Trasse Verkehr an?

Dies sei vollkommen falsch, argumentieren Bettina Klose und ihre Mitstreiterinnen Nicola Haensell, Anna Klose und Ulrike Müller-Telschow, denn durch den Bau des Tunnels würden Staus und Wartezeiten an den Ampeln eingespart, die Fahrtzeit verkürzt und somit die Strecke noch attraktiver als vorher gemacht. Mehr Verkehr sei programmiert.

Die BN-Spitze kontert: Der vollständige Vertragstext stehe schon lange auf der Homepage und sei jederzeit abrufbar. Ihm sei auch zu entnehmen, dass in § 19 das "Zustimmungsverfahren" und nicht automatisch die Zustimmung zum Bau geregelt sei, sagt BN-Chef Heimbucher. Falle der Mitgliederentscheid positiv aus, dürfe zwar gebaut werden, "wir lehnen das Projekt aber weiterhin ab".

Mehr Grün, kleine Parks, aber nach wie vor auch oberirdischen Verkehr sehen die neuen Pläne vor. © langhuggerramp, ARC

BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner, der die Broschüre für die Mitglieder verantwortet, hält sie für korrekt: Durch das ausgehandelte Tempolimit erhöhe sich die Durchfahrtszeit zwischen Stadtgrenze und Kreuz Hafen, denn es dürfe in diesem Abschnitt nur mit weniger Geschwindigkeit als bisher gefahren werden, "also dauert es länger".

Fehler in der Chronik

Einen Fehler räumt er allerdings bei der aufgeführten Chronologie der Ereignisse ein. Dort heißt es am Ende unter dem Jahr 2021: "März: Vergleich und Rücknahme der Klage". Das aber wäre hellseherisch, denn wie der Vergleich ausgeht und ob die Klage tatsächlich zurückgezogen wird, weiß auch der BN erst nach dem 6. April. Bis dahin dürften die Fronten noch weiter aufeinander prallen.