Nürnberg: Scharfe Kritik an geplanter Mobilitätspakt-Verzögerung

Nürnberg - Wie berichtet, will die Stadt im kommenden Jahr nicht alle Stellen besetzen, die zur rechtzeitigen Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses nötig wären. Das hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen - und einen neuen Stadtrats-Antrag.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist entsetzt: "Wenn der Pakt nun nach nur einem Dreivierteljahr gekippt würde, wäre das eine klare Missachtung demokratischer Prinzipien und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Aktiven", schreibt der Nürnberger Kreisverband in einer Pressemitteilung. "Einer weiteren Zusammenarbeit der Initiativen mit der Verwaltung würde jegliche Vertrauensbasis entzogen."

Mit Pakt ist der "Masterplan nachhaltige Mobilität" gemeint, auch Mobilitätsbeschluss oder eben Mobilitätspakt genannt, den der Stadtrat Anfang des Jahres infolge der Initiative Radentscheid beschlossen hatte. Bis 2030 soll er das Zufußgehen, Radfahren sowie den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Wie berichtet, ist nun klar, wie viele zusätzliche Stellen die Verwaltung dafür benötigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass aufgrund der Haushaltslage im Jahr 2022 zunächst deutlich weniger neue Stellen geschaffen werden sollen, was mehrere Maßnahmen verzögern würde.

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Franken

28.8.2019, 08:34 Uhr

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"Solange die Stadt am Monsterprojekt Frankenschnellweg festhält, kann fehlendes Geld keine Entschuldigung sein", entgegnet der VCD den Plänen. Auch die Partei Volt findet es "inakzeptabel", den gefassten Mobilitätsbeschluss schon nach wenigen Monaten infrage zu stellen. Über einen Klimaentscheid, für den derzeit Unterschriften gesammelt werden, will Volt "den Druck aufrecht erhalten".

Klimakrise als "menschheitsbedrohende Krise"

Weitere Kritik kommt vom Verein Bluepingu: Einerseits, weil Klimaschutz-Maßnahmen wie die Verkehrswende "einfach keine Aufschiebung mehr dulden", andererseits, weil die Politik so "weiteres Vertrauen der Bevölkerung in die Instrumente der direkten Mitbestimmung" verspiele. "Politik und Verwaltung müssen endlich begreifen, dass die Klimakrise eine ebenso menschheitsbedrohende Krise ist wie die Corona-Pandemie, und dass die Gegenmaßnahmen genauso wenig einem Finanzierungsvorbehalt unterworfen sein dürfen, wie die Maßnahmen gegen die Pandemie", wird Thomas Ostrowski vom Lastenrad-Projekt zitiert.

Unterdessen hat die Stadtratsfraktion der Grünen, auf deren Antrag hin die Pläne bekannt wurden, für die Stadtratssitzung am Mittwoch einen weiteren Antrag gestellt: "Bereits für das Haushaltsjahr 2022 werden alle für die Umsetzung des Masterplans nachhaltige Mobilität notwendigen Stellen beantragt."