Montagsdemonstrationen
Stadt unterliegt vor Gericht: Extrem rechter Protestmarsch darf wie geplant durch Nürnberg ziehen
12.05.2025, 17:22 Uhr
Seit Monaten kommt es in der Nürnberger Innenstadt an Montagen immer wieder zu chaotischen Szenen. Das in Teilen rechtsextreme „Team Menschenrechte“ ruft nahezu jede Woche zu einer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf. Daran beteiligen sich auch Rechtsextreme und Neonazis. Zuletzt schloss sich die Gruppierung auch an einem bundesweiten Aufruf aus dem rechten Spektrum an und mobilisierte an zwei Samstagen in die Innenstadt.
Regelmäßig demonstrieren Hunderte Menschen gegen das „Team Menschenrechte“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, kann Aufeinandertreffen der beiden Lager und den reibungslosen Ablauf der Demonstrationen nicht durchweg gewährleisten und stand zuletzt selbst in der Kritik. Die Stadt Nürnberg spricht in einer Pressemitteilung am Montag von „starken Belastungen der Innenstadt“ und informiert über eine Niederlage vor Gericht.
Montagsdemonstrationen: Stadt Nürnberg unterliegt im Eilverfahren
Auch in dieser Woche hat das „Team Menschenrechte“ wieder eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug für Montag angemeldet. Die Stadt legte dabei den Ort der Auftaktkundgebung sowie Teile der Route abweichend von der ursprünglichen Anmeldung fest. Ziel war es, die Auswirkungen auf die Bevölkerung, Touristinnen und Touristen sowie auf Gastronomie und Einzelhandel zu minimieren. Gleichzeitig wollte die Stadt der „starken Belastung von Einsatzkräften“ entgegenwirken.
Dagegen stellte die Anmelderin der Versammlung von „Team Menschenrechte“ einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach, dem am Montag stattgegeben wurde. Das Gericht sah keine ausreichend belegten Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung Dritter wie der Bevölkerung, des Einzelhandels oder der Gastronomie. Zudem beurteilte es die geplante Versammlung nicht über das dem Versammlungsrecht innewohnende Maß hinaus als erkennbar bedrohlich oder provokant und kam zu dem Schluss, dass mögliche Störungen vorrangig von den Gegendemonstrationen ausgingen und daher vorrangig zu betrachten seien.
„Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ stellen Anträge
Immer wieder kommt es bei den Demonstrationen zu Eskalationen zwischen rechten Teilnehmenden, antifaschistischen Gegendemonstrierenden und der Polizei. Nach den Kundgebungen kam es zuletzt mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen. Anfang April etwa griffen Rechtsextreme in der Königstorpassage Gegendemonstrierende an. Die Polizei konnte den Angriff trotz eines Großaufgebots in der Innenstadt nicht verhindern.
Die Stadtratsfraktionen von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ äußerten Kritik an der Sicherheitslage. Diese sei im Zusammenhang mit den Demonstrationen nicht nur für friedliche Protestierende, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende besorgniserregend. Beide Fraktionen sehen die Stadt Nürnberg in besonderer Verantwortung. Die Grünen betonen: „Gerade aus der historischen Verantwortung Nürnbergs sollte der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie für alle demokratischen Institutionen von zentraler Bedeutung sein.“
„Es besteht die Gefahr, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und der NS-Reichsparteitage erneut zum überregionalen Versammlungsort für rechtsextreme Kräfte wird“, heißt es in einer Lageeinschätzung der Grünen. Da auch die Gegenproteste immer massiver werden würden, entwickle sich zunehmend eine „gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale“.
Das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Nürnberg betonte am Montag erneut, dass die Versammlungsbehörde strikt zur Neutralität verpflichtet sei und politische Bewertungen rechtlich unzulässig sind. „Versammlungen und Demonstrationen als unmittelbare Grundrechtsausübung genießen eine gewisse Privilegierung, dies gilt ganz unabhängig von der ‚politischen Richtung‘ oder den Inhalten“, heißt es in der Mitteilung. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme müssten solche Versammlungen lediglich angezeigt, jedoch nicht genehmigt werden.