Streit um Ausschüsse: Nürnberger Stadtrat erteilt AfD Absage

Nürnberg - Der Nürnberger Stadtrat will die AfD-Vertreter nicht in den Fachausschüssen dabeihaben. Mit großer Mehrheit hat er beschlossen, den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Ansbach nicht anzunehmen und auch gegen eine Anordnung in dieser Sache Beschwerde einzulegen.

Das Gericht hatte vorgeschlagen, die Ausschussgröße um einen Sitz auf 15 zu erhöhen und die AfD einzubeziehen. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) trug den Räten die Sachlage vor und betonte, dass sich die "politische Haltung der überwältigenden Mehrheit dieses Stadtrates der Stadt des Friedens und der Menschenrechte" nicht geändert habe. Auf dieser Grundlage schlug er vor, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen. Dem stimmten mit Ausnahme der vier AfD-Vertreter alle Stadträte geschlossen zu. "Das war ein wuchtiges Signal", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm später. Andreas Krieglstein, CSU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass er dieses "Bild der Geschlossenheit" für wichtig hält.

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AfD-Stadträte: Nürnberg muss Ausschüsse neu besetzen

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Die AfD hatte dagegen geklagt, dass sie mit ihren vier Stadträten nicht in den Fachgremien für Soziales, Umwelt, Recht oder Schule sitzt. Hierfür braucht man fünf Mandate, weil der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung im Mai beschlossen hat, die Ausschussgröße auf 14 festzulegen und die Verteilung nach dem Berechnungsverfahren d‘Hondt vorzunehmen.

Weil durch die Bildung von zwei Ausschussgemeinschaften gleich mehrere kleinere Parteien an der AfD vorbeigezogen sind, kam ein Veto aus Ansbach. Es dürfe nicht sein, dass die Bildung von Ausschussgemeinschaften dazu führe, dass eine Partei, die sonst einen Sitz hätte, diesen wieder verliert.

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Nürnberg

19.3.2020, 20:11 Uhr

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Das Gericht verpflichtete die Stadt Nürnberg per einstweiliger Anordnung, auf Basis dieser Rechtsauffassung bis 26.Oktober neu über die Besetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss hat der Rat ebenso einmütig wie bei der Ablehnung des Vergleichsvorschlags, also mit vier Gegenstimmen, Beschwerde eingelegt. "Der Ball liegt jetzt wieder beim Gericht", sagt Bürgermeisteramtschef Tobias Schmidt. Er geht davon aus, dass sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 21.Oktober erneut mit dem Thema befassen muss.

Eine Debatte gab es im Stadtrat zu dem Thema nicht, nach der Erklärung des OB kam es zu keiner Wortmeldung, auch die AfD-Vertreter blieben schweigsam. "Die Anwälte der AfD sind fleißiger als ihre Stadträte", merkte SPD-Fraktionschef Brehm später süffisant an. AfD-Sprecher Roland-Alexander Hübscher hält auf Anfrage der Redaktion dagegen, dass er sich an einem abgekarteten politischen "Schauspiel" nicht beteiligen wollte – das Urteil des Gerichts lasse schließlich keine Fragen offen.

Brehm hofft indes, dass die Juristen noch umdenken – die AfD mit "ihren rückwärtsgewandten Positionen" sei der kommunalpolitischen Arbeit nicht dienlich: "Das sind Zeitfresser, sie halten uns nur auf."