Vorwurf der Zensur: Podcast-Thematik wird in Nürnberg weiterhin nicht öffentlich behandelt

Darum geht es: Das Bildungszentrum Nürnberg (BZ) der Stadt Nürnberg hat den eigenen Podcast „KontaktAufnahme“ und veröffentlicht regelmäßig Folgen. Die Folge vom 28. November 2024 wurde allerdings kurze Zeit später gelöscht und um 13 Minuten gekürzt neu hochgeladen. Zu Gast war in dieser Folge Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Der Vorwurf: Die Anweisung zur Kürzung kam aus der Bayerischen Staatskanzlei. Böhm habe zu hören bekommen, „dass die Pressesprecherin von Markus Söder sich wohl bei der Stadt Nürnberg gemeldet habe“, woraufhin die Folge offline gestellt worden sei. Alle bisherigen Entwicklungen zum Zensur-Vorwurf im Podcast können Sie hier nachlesen.

Stadtrat erhält Einsicht in ungekürzte Fassung

Nach mehreren Anträgen und einem Brief an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) schafften es Stadträte der Grünen, der Politbande, SPD, Linken Liste und von Die Guten, eine Einsicht in die ungekürzte Folge zu bekommen. Da dieser Punkt aber bisher immer im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen des Kulturausschusses behandelt wurde, gibt es bislang keine Möglichkeit für Einsicht für die Öffentlichkeit.

Eine Tatsache, mit der sich Teile des Stadtrats nicht zufriedengeben wollen, die Diskussion geht weiter: „Wir streiten jetzt über die Öffentlichkeit und nicht-Öffentlichkeit“, sagt Stadträtin Réka Lörincz (Die Grünen) gegenüber nordbayern.de. Die Stadt Nürnberg argumentiert, die Podcast-Thematik nicht öffentlich zu behandeln, um die Mitarbeitende des BZ zu schützen.

Die Grünen-Stadträtin argumentiert anders: Die Thematik betrifft die oberste Riege der Stadt, nicht die Mitarbeitenden des BZ. „Was vorliegt, kann auch öffentlich behandelt werden.“ Die Stadträte kritisieren außerdem weiterhin, dass es noch immer kein Hinweis auf der Webseite des BZ dazu gibt, dass die Folge gekürzt wurde.

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Weiterhin keine Transparenz für Stadtgesellschaft

In der Sitzung des Kulturausschusses vom 9. Mai beantragte Réka Lörincz erneut, den Podcast-Punkt aus dem nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen zu verschieben: „Ich bitte alle demokratischen Parteien dafür zu stimmen, die Punkte, die die Mitarbeitenden der Stadt nicht betreffen, öffentlich zu behandeln.“

Dies sei formal aber nicht möglich, hieß es aus dem Rechtsamt der Stadt Nürnberg. Auch Kerstin Böhm, kulturpolitische Sprecherin der CSU, sprach sich dagegen aus. Der Punkt sei explizit für den nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung bestimmt: „Ich glaube nicht, dass wir im öffentlichen Teil über etwas abstimmen können, was im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden soll.“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Handelt sich um „Heimlichtuerei“

Stadträtin Lörincz möchte weiterhin für eine transparente Behandlung kämpfen. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Umgang in seiner letzten Pressemitteilung: „Doch die Heimlichtuerei geht weiter: Im Gegensatz zum letzten Termin am 14.03.2025 wird der Vorfall rund um den Podcast dieses Mal wohl im nicht öffentlichen Teil des Kulturausschusses behandelt. Besonders Julia Lehner – Bürgermeisterin für den Geschäftsbereich Kultur und bekannt als enge Vertraute von Ministerpräsident Markus Söder – soll sich unseren Informationen zufolge vehement gegen eine öffentliche Sitzung verwehrt haben.“