Raab enttäuscht: CSU-Parteiveranstaltung in städtischem Gebäude?

PEGNITZ - Ende August war Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf Einladung des CSU-Ortsverbandes sowie des Kreisverbandes zu Gast bei der Sommerlounge im Alten Schloß. Das sorgte sowohl bei Stadträten als auch Bürgern für Irritationen. Eine Parteiveranstaltung in einem städtischen Gebäude?

 

"Es gab von der CSU eine Anfrage für ein Sommerfest im Alten Schloß", bestätigt Bürgermeister Uwe Raab auf Presse-Nachfrage. Da er ein internes Sommerfest für nicht verwerflich halte, das Alte Schloß als städtische Gebäude aber — den Gepflogenheiten der Stadt Pegnitz entsprechend — nicht an eine Partei vermieten wollte, habe er Kontakt mit dem CSU-Vorsitzenden Stefan Krieg aufgenommen.

,Spielregeln‘ einhalten

"Da damit keine politische Veranstaltung verbunden war, und ich unter Sommerfest ein gemütliches Beisammensein verstehe, aber nicht an eine politische Partei vermieten werde, solle er doch das Alte Schloß privat anmieten und sich an die Spielregeln halten", so Raab weiter. Deshalb habe er das Gebäude an Krieg privat, nicht aber an die CSU vermietet.

Raab bestätigt, dass es ein "ungeschriebenes Gesetz" des Stadtrates gebe, dass städtische Gebäude nicht an politische Parteien vermietet würden. "Damit soll verhindert werden, dass für Nazis oder andere Radikale ein Bezugsfall entsteht, denn solche Parteien oder Gruppierungen wollen wir nicht in unseren Gebäuden haben und ihnen keine Bühne geben. Das habe ich Herrn Krieg auch so erklärt", erläuterte er.

Der Rathauschef verstehe die Irritation bei manchen Stadträten und sei enttäuscht "über diesen Missbrauch des Vertrauens und des geschlossenen Mietvertrages". Von juristischen Schritte sehe er aber ab, habe aber sowohl Krieg als auch Ilse Aigner in einem Schreiben seine Auffassung von dem Vorgang mitgeteilt.

Stefan Krieg kann die Aufregung nicht verstehen. "Das war eine öffentliche Veranstaltung, die dem Ehrenamt geschuldet war", reagiert er. Es sei keine parteipolitische Veranstaltung gewesen.

"Es waren Bürger, Ehrenamtliche, Vereine und Unternehmensvertreter geladen. Die Veranstaltung war in den Medien angekündigt und somit hätte jeder kommen können", sagt Krieg, "es ging um die Allgemeinheit und die Rolle der Frau im Ehrenamt." So habe es Aigner in ihrer Rede auch betont.

Zu den Vertragsmodalitäten will Krieg keine Stellung nehmen. "Das betrifft nur die, die ihn schließen", ließ er die Aussage, dass das Alte Schloß an ihn privat vermietet wurde, unkommentiert.

Er betonte aber, dass in dem Gebäude bereits andere "Partei-Veranstaltungen", wie ein Erste-Hilfe-Kurs oder ein Vortrag der Kriminalpolizei stattgefunden haben. "Auch die Pegnitzer Gemeinschaft hat in den Räumen ähnliches schon durchgeführt."

Eine explizite Einladung an die Stadt habe es nicht gegeben, so Krieg. Allerdings habe Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer am Tag vor der Veranstaltung den damals amtierenden Bürgermeister Wolfgang Nierhoff telefonisch eingeladen.

Nierhoff bestätigt den Anruf. Es sei aber um Veranstaltungsmodalitäten gegangen. "Ich habe Frau Brendel-Fischer zur Bedingung gemacht, dass bei der Veranstaltung keine CSU-Banner aufgehängt werden." In einem Nebensatz habe sie ihn dann aufgefordert, auch zu kommen. "Das ist für mich keine offizielle Einladung", sagt Nierhoff. Darum sei er auch nicht hingegangen.

Er habe erwartet, wenn die Landtagspräsidentin in ein städtisches Gebäude kommt, dass es dann selbstverständlich ist, dass auch die Stadt offiziell dazu eingeladen werde.

,Keine parteipolitische Veranstaltung‘

Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer bestätigt auf Nachfrage das Telefonat mit Nierhoff. "Komm halt auch mal vorbei", habe sie zu ihm gesagt. Grundsätzlich sei die Sommerlounge eine öffentliche Veranstaltung gewesen, zu der der Pegnitzer Ortsverband und der Kreisverband gemeinsam eingeladen hatten. Das sei keine parteipolitische Veranstaltung gewesen.

Auch Stadtrat Hans Hümmer (FWG) habe sie wie Nierhoff telefonisch eingeladen. "Wir hatten ursprünglich auch geplant, dass sich Ilse Aigner in das Goldene Buch der Stadt einträgt", so Brendel-Fischer. Das habe man dann aber wieder fallen gelassen, als klar war, dass Bürgermeister Uwe Raab zu der Zeit in Urlaub war.