Kommentar: Auf der falschen Spur

Die Bundesregierung rät allen Ernstes zu mehr privater Vorsorge fürs Alter. Dabei spricht inzwischen dermaßen viel dagegen, dass man es für einen Anflug geistiger Umnachtung halten könnte — oder für einen Witz.

Unsere Volksvertreter ermahnen dazu, private Rentenversicherungen abzuschließen — obwohl hohe Gebühren die Renditen in den ersten Jahren oft komplett auffressen. Obwohl für die meisten Kunden am Ende eine mickerige bis gar keine Rendite herausspringen wird — bis hin zum Verlustgeschäft. Obwohl die Versicherer von unrealistisch hohen Lebenserwartungen ausgehen, was die Renten noch geringer ausfallen lässt. Und obwohl diejenigen, die eine Absicherung am nötigsten brauchen, oft kein Geld dafür übrig haben.

Wahrscheinlich glaubt kein Experte in der Koalition tatsächlich noch, dass mehr Aufträge für die Versicherungsindustrie auch eine bessere Absicherung der künftigen Rentner bedeuten. Sie trauen sich nur nicht, ihre eigene politische Linie zu verlassen.

In ihrem „Alterssicherungsbericht 2016“ kommt die Regierung zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass vor allem Geringverdiener, die nicht zusätzlich vorsorgen, in der Altersarmut landen werden. So viel ist gesunder Menschenverstand. Wichtiger ist, woran das liegt.

Fixiert auf den Beitragssatz

Seit Rot-Grün haben alle Bundesregierungen eifrig daran getüftelt, das gesetzliche Rentensystem abzubauen. Immer wieder kamen in der Berechnung Faktoren dazu, die das Rentenniveau sinken lassen. Aber vor allem sollte der Beitragssatz
stabil bleiben.

Was vielen nicht so bewusst ist: Der Satz liegt zwar für Pflichtversicherte bei 18,7 Prozent, von denen die Hälfte der Arbeitgeber bezahlt. Trotzdem ist das System nicht mehr paritätisch finanziert — denn wir sollen ja auch noch vier Prozent unseres Bruttolohns in private Vorsorge investieren. Der Arbeitgeber zahlt also insgesamt 9,35 Prozent, wir sollen aber 13,35 Prozent berappen.

Zunächst war es politisch gewollt, den Niedriglohnsektor auszubauen, mit 450-Euro-Jobs, Leiharbeit und Werksverträgen. Jetzt gibt es tatsächlich viele Geringverdiener in Deutschland. Und, welch Überraschung: die meisten davon können oder wollen sich zusätzliche Vorsorge nicht leisten. Sie brauchen das dafür nötige Geld im Alltag, für ihre Kinder, als letzte Reserve. Später sind sie auf die gesetzliche Rente angewiesen — und die sinkt.

Nicht sonderlich überzeugt

Die Altersarmut ist für einen bestimmten Teil der Bevölkerung also quasi programmiert. Staatliche Förderung wird daran nichts ändern, das haben die Milliarden für Riester-Sparer schon gezeigt. Zumal die Politik nicht mal hier konsequent ist: Dadurch, dass die Fördersätze seit Jahren gleich sind, die Gehälter aber steigen, müssen die Sparer immer mehr eigenes Geld aufbringen (eben die vier Prozent), um die volle Zulage zu erhalten. Am härtesten trifft das Geringverdiener — ausgerechnet die Gruppe, die die Regierung so dringend zur Vorsorge ermuntern will.

Die Versicherungslobby kritisierte deshalb schon vergangenes Jahr, die staatliche Förderung werde „still und heimlich“ zurückgefahren. Das ist kein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung von dem Modell noch sonderlich überzeugt ist. Es ist Zeit, dass sie sich das eingesteht und eine Kehrtwende einleitet. Weg von der Förderung privater Vorsorge, zurück zu paritätisch finanzierten Beiträgen.

Dann wären sogar Beiträge von 24 Prozent kein so großes Schreckgespenst. Die Versicherten zahlen dann 12 Prozent ein — weniger als jetzt vorgesehen — und das Rentenniveau muss nicht sinken. Die Firmen werden über ihre Wettbewerbsfähigkeit jammern. Aber die deutsche Wirtschaft ist eine der wettbewerbsstärksten der Welt. Ein paar Prozent mehr für die Rente werden nicht ihren Untergang bedeuten.