Hohe Kosten, kaum Nutzen
Nach Gutachten-Enttäuschung: Wankt jetzt das 365-Euro-Ticket für Nürnberg?
6.11.2021, 05:53 Uhr
Eigentlich schien alles klar. Anfang 2023 sollte in Nürnberg ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden, die Fürther wollten sich ebenso anschließen – und eigentlich auch der gesamte Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN). Ein Ende des Tarifdschungels zwischen Lichtenfels und Treuchtlingen, Kitzingen und Amberg war in Sicht, ein preisgünstiger ÖPNV sollte viele Autofahrer in Busse und Bahnen locken.
365-Euro-Ticket kostet bis zu 100 Millionen Euro
Doch das jüngst veröffentlichte, vom VGN beauftragte Gutachten zum 365-Euro-Ticket bringt das Vorhaben ins Wanken. Je nach Tarifmodell würde so ein Ticket 55 bis 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten, bei einem sehr geringen Nutzen von 1,9 bis 3,2 Prozent an zusätzlichen Fahrten.
„Das sind wirklich sehr ernüchternde Ergebnisse“, sagt etwa Matthias Dießl (CSU), Landrat des Landkreises Fürth. Da nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung stehen, müsse man sich nun genau überlegen, was man tue. Günstigere Preise seien dabei weniger effizient als die kontinuierliche Ausweitung des Angebots.
Die renommierten Gutachter, die immerhin auch die Einführung des Wiener 365-Euro-Tickets begleiteten, raten derzeit von der Einführung einer solchen Jahreskarte im VGN ab. Sie empfehlen, das Angebot zu verbessern und ein verbundweites Sozialticket einzuführen.
„Das Geld für ein 365-Euro-Ticket wäre vergeblich eingesetzt. Die Kosten sind viel zu hoch für einen viel zu geringen Effekt. Man sollte das Geld lieber in den Ausbau stecken, auch in Taktverdichtungen und Busbeschleunigungsspuren“, meint Stefanie Ammon, Finanzreferentin der Stadt Fürth. Der Fürther Stadtrat hat zwar bereits einer Einführung eines 365-Euro-Tickets zugestimmt, allerdings nur, wenn Freistaat und Bund mindestens zwei Drittel der Kosten übernehmen. „Selbst das würden noch zwei Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten“, verdeutlicht Ammon.
Freistaat will kleine Lösung nicht fördern
So kommen wird es wohl ohnehin nicht. Denn der Freistaat hat längst allen Ambitionen, ein kleinräumigeres 365-Euro-Ticket umzusetzen, eine Absage erteilt. „Er hat bereits schriftlich erklärt, dass er solche Modelle nicht fördern wird“, betont VGN-Sprecher Manfred Rupp.
Die Staatsregierung will lieber verbundweite Lösungen statt Kleinstaaterei. Doch die verbundweite Lösung im VGN ist spätestens seit dem Gutachten in weite Ferne gerückt. Dabei müsste es jetzt schnell gehen, wenn es denn schon 2023 eingeführt werden sollte.
Schon im Dezember müsste in den VGN-Gremien ein Richtungsbeschluss erfolgen, bis Anfang März 2022 wäre dann eine Aussage des Freistaats zu einer möglichen Förderung erforderlich. Im Juli 2022 wäre der finale Beschluss der VGN-Gremien fällig. Einem Nürnberger Sonderweg müssten dann alle anderen Gebietskörperschaften und beteiligten Verkehrsunternehmen zustimmen. Dies gilt allerdings als wahrscheinlich, weil diese für die entgangenen Einnahmen Ausgleichszahlungen erhalten.
Dadurch, dass durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets in Nürnberg nicht nur die Fahrten innerhalb der Stadt, sondern auch solche über die Stadtgrenze hinaus billiger wären, wäre weniger Geld im System für diese Fahrten. Die Stadt Nürnberg muss deshalb die betroffenen Verkehrsunternehmen finanziell entschädigen. Dazu zählt natürlich vor allem die VAG, aber auch in erheblichem Maße die Deutsche Bahn und in geringerem Umfang die Infra Fürth, den OVF und die Erlanger Stadtwerke.
Stadtrat hat Einführung in Nürnberg bereits beschlossen
In Wohlgefallen auflösen kann sich die Diskussion um das 365-Euro-Ticket jetzt nicht. Denn die Stadt Nürnberg ist hier gewaltig unter Zugzwang. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nürnberger Stadtrates zum 365-Euro-Ticket. Wenn der jetzt in Frage gestellt wird, wäre das ein klarer Wortbruch. Dann wird auch unser Bürgerbegehren wieder eingebracht. So läuft das Spiel“, kündigt Titus Schüller (Die Linke) an.
Stadt- und Bezirksrat Schüller war einer der Initiatoren für das Bürgerbegehren, das eine Jahreskarte für 365 Euro für den ÖPNV im Nürnberger Stadtgebiet und ein Sozialticket für 15 Euro im Monat durchsetzen wollte.
Mehr als 21.000 Unterschriften wurden gesammelt, doch zum Bürgerentscheid kam es nie, weil der Nürnberger Stadtrat Mitte Juni 2020 den Forderungen zustimmte. An eine Unterstützung durch den Freistaat wie der Fürther Beschluss ist die Nürnberger Entscheidung nicht geknüpft. Das Sozialticket für Inhaber des „Nürnberg-Passes“ kam schon in diesem Jahr, das 365-Euro-Ticket soll spätestens am 1. Januar 2023 eingeführt werden.
"365-Euro-Ticket löst Nürnbergs Probleme nicht"
„Durch ein rein Nürnberger Angebot wäre der Großteil der Verkehrsprobleme in der Stadt nicht gelöst. Die Verkehrsbelastung entsteht vor allem durch die Auswärtigen, also durch die Pendler und die Einkaufenden“, gibt VGN-Sprecher Manfred Rupp zu bedenken. „Ein 365-Euro-Ticket macht fachlich und verkehrlich vor allem verbundweit Sinn. Sonst gibt es an der Stadtgrenze riesige Preissprünge“, verdeutlicht auch Michael Ruf vom Nürnberger Bürgermeisteramt.
Der Stadtrat werde sich bald mit dem Thema befassen müssen. Ein Abrücken vom 365-Euro-Ticket käme allerdings einem gewaltigen Imageverlust gleich und würde einen Bürgerentscheid wahrscheinlich machen.
Zugleich würde ein Alleingang ohne staatliche Förderung die Stadt knapp 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten – und das bei der angespannten Finanzlage der Stadt. Als Ausrede lässt das Bürgerbegehren-Initiator Titus Schüller allerdings nicht gelten. „Die Entscheidung und ihre Bestätigung im Mobilitätsbeschluss wurden bereits während der Corona-Pandemie getroffen. Die finanzielle Situation war also klar. Durch Mittelumschichtung kann man das Geld aufbringen“, ist er überzeugt.
Wien profitiert vom Schienen-Bonus
Gleichzeitig weisen Experten immer wieder darauf hin, dass die Situation in Wien eine völlig andere ist als hierzulande. Zum Vergleich: 74 Prozent der Einwohner sind in Wien an die Schiene angebunden, in Berlin sind es nur 58 Prozent, in Hamburg gar lediglich 31 Prozent.
„Es gibt einen Schienen-Bonus. Solche Verkehrsmittel gelten als bequemer, schneller und pünktlicher als der Bus und werden sehr viel besser angenommen“, verdeutlicht Ruf. In Wien habe das Schienen-Netz viel kontinuierlicher wachsen können, während das im Krieg zerstörte Nürnberg zunächst als autogerechte Stadt wiederaufgebaut wurde.
„Bei uns hat einfach das Auto außerdem einen gewaltigen Stellenwert. In Wien oder Zürich hat der ÖPNV einen ganz anderen Status. Da gehört es auch für Bosse und Banker zum guten Ton, mit der Straßenbahn zu fahren“, sagt Ruf.
Werden Tausende Nürnberger Parkplätze kostenpflichtig?
Zudem setzt Wien schon viel länger konsequent auf kostenpflichtige Parkplätze. Die Einnahmen kommen dem ÖPNV zugute. „In großen Teilen der Stadt gibt es, außer für Anwohner, keine kostenlosen Parkplätze mehr. Das würde bei uns bedeuten, dass man auch in der Südstadt, in Gostenhof oder in Maxfeld für jeden Parkplatz zahlen müsste, nicht nur in der Altstadt“, verdeutlicht Ruf.
Ein 365-Euro-Ticket wäre auf Dauer wohl nur durch einen solchen Schritt finanzierbar. Und durch die Erhöhung der Parkgebühren. Im Straßenraum sind diese bislang von Seiten des Staats gedeckelt und dürfen höchstens 2,60 Euro pro Stunde betragen.
Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) würde als Finanzierungshilfe gerne eine Arbeitgeberabgabe sehen wie in Wien, wo Unternehmen pro Woche und Mitarbeiter zwei Euro zur Unterstützung des ÖPNV zahlen müssen. „In überschaubarem Maß wäre das gut. Wir sollten eine Solidargemeinschaft bilden, denn am Ende profitieren alle davon“, ist er überzeugt.
Abkehr vom 365-Euro-Dogma
Herzogenaurachs Rathauschef plädiert zudem für eine Abkehr vom 365-Euro-Dogma. „Wenn der Preis gleich bleibt, müssen die Subventionen jedes Jahr steigen. Deshalb sollten wir davon abweichen, der Preis muss dynamisiert werden“, fordert er.
