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Bayerische Medien und Politiker wollen europäische Internet-Plattform

Initiative richtet sich gegen Dominanz von Internetriesen wie Facebook - 27.09.2019 15:50 Uhr

Florian Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister für Medien, Bundes- und Europaangelegenheiten, sitzt mit Vertretern der Medien am Tisch. Thema sind die Herausforderungen der Branche in der digitalisierten Welt. © Lino Mirgeler, dpa


Führende bayerische Medienvertreter und die Staatsregierung wollen sich gemeinsam für klare Regeln und fairen Wettbewerb in der Branche einsetzen. Die Initiative richtet sich besonders gegen die Dominanz von Internetriesen wie Facebook, Amazon und Google. "Wir wollen eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft", sagte Medienminister Florian Herrmann (CSU) nach einem Spitzentreffen am Freitag in München. Nur dann könnten Medien ihre wichtige Funktion in der Demokratie erfüllen.

Eigene Internetplattform schaffen

Ein Kernstück der Initiative soll eine europäische Internet-Plattform als Alternative zu den US-Konzernen sein. Eine gemeinsame Medien- und Kulturplattform mit vielen Anbietern sei ein vielversprechender Ansatz, um sich aus der Abhängigkeit von Geschäftsmodellen einzelner Monopolisten zu befreien, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Teilnehmer am Mediengespräch waren unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR), der Verband Bayerischer Zeitungsverleger, ProSiebenSat.1 und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Die geplante Plattform solle ein offenes Ökosystem sein und zu Gemeinwohl, Diskurs und Demokratie beitragen, skizzierte BLM-Präsident Siegfried Schneider das Vorhaben. Die digitale Infrastruktur sei als sogenannte Open-Source-Technologie denkbar - offen zur Weiterentwicklung auch für Dritte.

"Muss von Nutzern her gedacht sein"

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von ProSiebenSat.1, Conrad Albert, sagte, das Sichern von Pluralismus und Informationsvielfalt sei so etwas wie "digitale Landesverteidigung". Er warnte bei dem Projekt zugleich vor einer Kopfgeburt: "Es muss von den Nutzern her gedacht sein."

Nächster Schritt sei ein Werkstatt-Gespräch möglicher Partner, sagte Schneider. Zur Finanzierung sei noch nichts entschieden. "Soweit sind wir noch nicht." Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm plädiert schon seit längerem für ein europäisches Gegengewicht zu den Internetriesen und für ein gemeinsames Vorgehen vieler Medien.

Die Medienvertreter und Politiker warnten vor Manipulation im Netz: "Wir nehmen die Gefahr der Desinformation sehr ernst", heißt es in dem Papier. Im Gegenzug sei von großer Bedeutung, dass Fakten und Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert im Netz leicht auffindbar seien. Die Algorithmen etwa für Suchergebnisse dürften nicht für Ungerechtigkeiten sorgen, warnte Schneider.

Ein wichtiges Signal sei auch die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen den Hass", mit der konsequenter gegen Posts mit strafbarem Inhalt vorgegangen werden soll. Entscheidend sei zudem, den hohen Maßstab des Jugendschutzes bei klassischen Medien auch auf die Plattformen und sozialen Netzwerke zu übertragen, sagte Herrmann.

dpa

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