Millionen deutsche Autofahrer wären betroffen: Neues TÜV-Gesetz? Heftige Kritik aus Deutschland

Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgeschlagen. Unter anderem sieht der Entwurf eine jährliche Pflichtinspektion für Pkw und Kleintransporter vor, die älter als zehn Jahre sind. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, müssen noch das Europaparlament sowie die Mitgliedstaaten zustimmen.

Laut EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Der Vorstoß richtet sich insbesondere gegen ältere Fahrzeuge, die laut Kommission anfälliger für Defekte, häufiger in Unfälle verwickelt und umweltschädlicher seien. Neben der häufigeren Inspektion sollen auch neue Prüfverfahren für elektronische Sicherheitssysteme und Emissionen sowie eine zentrale Erfassung von Kilometerständen in nationalen Datenbanken eingeführt werden.

Die Kommission erwartet durch die jährliche Inspektion eine Reduktion von rund einem Prozent bei Verkehrstoten und Verletzten. Trotz des vergleichsweise geringen Beitrags technischer Mängel zu Verkehrsunfällen sieht Brüssel die Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit auf Europas Straßen.

In Deutschland stößt der Vorschlag auf Widerstand. Der ADAC hält eine jährliche Pflichtuntersuchung für über zehn Jahre alte Fahrzeuge nicht für notwendig. Die bestehende zweijährige Hauptuntersuchung habe sich bewährt, so der Verkehrsclub. Eine Verschärfung könne die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden. Auch politische Vertreter äußerten Kritik. CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber warnte vor zusätzlicher Bürokratie und steigenden Kosten für Fahrzeughalter. AfD-Abgeordneter Siegbert Droese sprach gar von einem Angriff auf die Freiheit. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete den Vorschlag als „Negativbeispiel“ europäischer Überregulierung.

Das gilt aktuell in Deutschland

In Deutschland ist die Hauptuntersuchung für Pkw derzeit alle zwei Jahre vorgeschrieben – unabhängig vom Alter des Fahrzeugs. Nur Neuwagen müssen erst nach 36 Monaten zur ersten Prüfung. In mehreren EU-Ländern gibt es dagegen bereits jährliche Inspektionen für ältere Fahrzeuge. Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes belegen eine zunehmende Mängelquote mit steigendem Fahrzeugalter. Während bei drei- bis fünfjährigen Autos rund 94 Prozent mängelfrei durch die Hauptuntersuchung kamen, lag die Quote bei über neun Jahre alten Fahrzeugen nur noch bei 54 Prozent. Ein Prozent dieser Fahrzeuge wies sogar gefährliche Mängel auf oder war verkehrsunsicher.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 22 Millionen Pkw zur Hauptuntersuchung vorgeführt, mehr als die Hälfte davon war über neun Jahre alt. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2024 liegen bislang nicht vor, berichtet dazu die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa).