Schaden ist schon angerichtet

Sperre von Querdenker-Konten auf Facebook: Überfällig - und doch zu spät

Christian Urban
Christian Urban

Online-Redaktion

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17.9.2021, 09:36 Uhr
Querdenker demonstrieren am 1. August 2021 in Berlin.

Querdenker demonstrieren am 1. August 2021 in Berlin. © Sabine Gudath/imago images

Facebook macht ernst. Ein bisschen zumindest. Das größte soziale Netzwerk der Welt hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit "schädliche Netzwerke" von seiner Plattform zu verbannen - und als erstes erwischt es tatsächlich die deutsche Querdenker-Bewegung: Etwa 150 Konten und Gruppen, die der Bewegung zugeordnet werden, hat der Konzern gelöscht - es war weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wer viel in dem Netzwerk unterwegs ist und die rapide Zunahme von Fake News bezüglich der Corona-Pandemie - meist aus der Querdenker-Szene heraus geschürt - miterlebt hat, der kann diesen Schritt nur begrüßen. Auch auf unseren Facebook-Seiten konnte gelegentlich der Eindruck entstehen, dass beispielsweise radikale Impfgegner, Coronaleugner und Anhänger des Verschwörungsmärchen vom "Great Reset" keine Minderheit waren, sondern die Mehrheit. Teilweise wurden wir in unseren Kommentarspalten regelrecht von diesen Menschen überrannt.

Dass Facebook hier eingreift, war höchste Zeit, denn die Querdenker verbreiten keine harmlosen Verschwörungstheorien, sondern knallharte Falschinformationen, die Leben kosten können: Die Leben derer, die tatsächlich glauben, die Pandemie wäre eigentlich harmlos (oder gar nicht existent) - und die Leben derer, die von diesen Menschen gegebenenfalls mit Covid-19 angesteckt werden. Und doch kommen die Maßnahmen in doppelter Hinsicht viel zu spät.

Bereits zu Beginn der Pandemie hätten die Netzwerk-Betreiber eingreifen und erwiesene Falschinformationen löschen (und ihre Verbreiter sperren) müssen. Jetzt, mehr als anderthalb Jahre nach den ersten Covid-Fällen in Europa, haben sich die unzähligen Falschinformationen, die in dem Netzwerk über das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Gegenmaßnahmen gestreut wurden, schon so tief in die Köpfe vieler Menschen eingegraben, dass man kaum noch etwas dagegen tun kann.

Darüber hinaus hat sich Facebook bereits vor Corona viel zu lange völlig desinteressiert gegenüber Verschwörungsmythen gezeigt. Über Jahre hinweg hat der Konzern nichts dagegen getan, dass in seinem Netzwerk die wildesten Geschichten verbreitet wurden - von vergleichsweise harmlosen Varianten wie der flachen Erde über antisemitische Märchen wie die des alles kontrollierenden Weltjudentums - bis hin zu QAnon, der derzeit wohl gefährlichsten Verschwörungstheorie, die letztlich im Januar dieses Jahres in den USA zum Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten geführt hat.

Dass Facebook nun offensichtlich erkannt hat, welche Gefahren für die Demokratien auf der ganzen Welt in dem Netzwerk gären - die Aktionen gegen die Querdenker dürften nur der Auftakt zu ähnlichen Maßnahmen sein - ist gut. Dennoch ist der gesellschaftliche Schaden bereits angerichtet. Es darf bezweifelt werden, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen diesen Schaden noch irgendwie reparieren können.

Die Reaktionen der Facebook-User auf die Querdenker-Sperren sind übrigens erwartungsgemäß gemischt. Während viele Menschen die Maßnahme begrüßen, so gibt es andererseits Kritiker, die nun endgültig den Abgesang auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit anstimmen. "Endgültig" deswegen, weil man ja "sowieso nichts mehr sagen darf in diesem Land".

Hier bleibt nur das anzumerken, was wir auch gerne Usern antworten, die sich beschweren, wenn sie auf unseren Seiten gesperrt wurden: Artikel 5 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat jemanden nicht für seine Meinungsäußerung verfolgen darf, sofern bei dieser Meinungsäußerung keine Gesetze übertreten werden. Der Artikel besagt jedoch nicht, dass eine private Firma wie Facebook dazu verpflichtet wäre, jemandem für seine Meinungsäußerung eine Plattform zur Verfügung zu stellen. Ganz besonders dann nicht, wenn es sich bei diesen Meinungsäußerungen um Falschinformationen handelt, die möglicherweise Tote zur Folge haben.