Gesundheitspolitik

17 Milliarden Euro zu wenig: Lauterbach will Krankenkassenbeiträge anheben

24.3.2022, 09:52 Uhr
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht.

© Michael Kappeler/dpa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht.

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Lauterbach, dass derzeit an "vier Stellschrauben" gedreht werden müsse: "Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben".

Der Bundesgesundheitsminister verriet nicht, um welchen Prozentsatz die Krankenkassenbeiträge angehoben werden sollten.

17 Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen für das kommende Jahr. Opposition und Krankenkassen fordern rasch einen Plan, der regelt, wie das Geld aufgebracht werden soll: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker der NOZ.

Expertenkommission

Außerdem kündigte Lauterbach an, in wenigen Wochen Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu ernennen. Lauterbach will dabei auf wissenschaftliche Expertise setzen: "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist."

Die Bildung einer Expertenkommission hat die Ampelregierung in den Koalitionsgesprächen im Herbst vereinbart. Lauterbach erwartet, dass sich die Versorgung dadurch qualitativ verbessert und effizienter wird: "Wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten." Derzeit laufe man in Gefahr zu, wenig Ärzte und Pflegekräfte in bestimmten Regionen zu haben. Dafür müsse eine Antwort gefunden werden.

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